Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten bei wichtigen Abstimmungen über europäische Werte
(“an den Früchten werdet ihr sie erkennen”)
EU - Antidiskriminierungsrichtlinie - Abstimmung am 2.4.2009
(angenommen mit 363:262 Stimmen bei 64 Enthaltungen)
Die problematische EU - Antidiskriminierungsrichtinie (erhoert.at hat berichtet) wurde vom EU Parlament mit 363:262 Stimmen bei 64 Enthaltungen angenommen (Abstimmungsliste)
Für die problematische EU Antidiskriminierungsrichtlinie stimmten:
Maria Berger (SPÖ)
Herbert Bösch (SPÖ)
Wolfgang Bulfon(SPÖ)
Harald Ettl(SPÖ)
Jörg Leichtfried(SPÖ)
Christa Prets(SPÖ)
Hannes Swoboda (SPÖ)
Johannes Voggenhuber(Grüne)
Eva Lichtenberger (Grüne)
Karin Resetarits (Liberale)
Hans Peter Martin (HP Martin)
Gegen die problematische EU Antidiskriminierungsrichtlinie stimmten:
Otmar Karas(ÖVP)
Hubert Pirker(ÖVP)
Reinhard Rack(ÖVP)
Paul Rübig(ÖVP)
Richard Seeber (ÖVP)
Andreas Mölzer (FPÖ)
Nicht anwesend: Agnes Schierhuber (ÖVP)
Verurteilung der Aussagen des Papstes zur AIDS Bekämpfung
Antrag mit 199:253 Stimmen abgeleht
Das Abstimmungsverhalten kann als Indikator für die Kirchenfreundlichkeit bzw. Kirchenfeindlichkeit der Abgeordneten gewertet werden
Das Abstimmungsverhalten der österr. Parlamentarier (lt. EU Website)
Für eine Annahme des Abänderungsantrages 2 (d.h. für Verurteilung der Aussagen des Papstes zur AIDS Bekämpfung) stimmten:
Gegen die Annahme des Abänderungsantrages und damit gegen eine Verurteilung der Aussagen des Papstes stimmten:
Enthaltungen: Hannes Swoboda (SPÖ).
Nicht anwesend: Reinhard Ettl (SPÖ), Andreas Mölzer (FPÖ), Jörg Leichtfried (SPÖ), Eva Lichtenberger (Grüne), Karin Resetarits (HP Martin)
EU-Parlament : "lebensunwertes Leben" aussortieren - Abstimmung am 24.3.2009 (Hintergrund)
292:222 Stimmen gegen das Leben
Lebensverachtende Ideologie vor EU-Wahlen
Das Europäische Parlament hat heute in Strasbourg den für die bioethische Debatte sehr wichtigen Bericht über eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten
angenommen.
Berichterstater ist der griechische Christdemokrat und Mitglied der orthdoxen Kirche, Antonios Trakatellis.
Zentraler Punkt der Auseinandersetzung war die Abstimmung von Änderungsantrag 15
zu Absatz 1 – Nummer 5 a (neu). Er sieht vor, "Bemühungen zu unterstützen, um seltene Erbkrankheiten zu verhindern, die schließlich zur Ausmerzung dieser seltenen Krankheiten führen werden: a) durch genetische
Beratung der als Überträger der Krankheit fungierenden Eltern und b) gegebenenfalls und unbeschadet der bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und stets auf Freiwilligkeit beruhend - durch die Auswahl gesunder
Embryos vor der Implantation ".
Trotz zahlreicher Stellungnahmen von Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft, vor allem der Behindertenverbände, wurde dieser Änderungsantrag von einer deutlichen
Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Kommunisten angenommen.
Mit der Einführung der Unterscheidung zwischen "gesunden" und
"kranken" Embryos setzt das EU-Parlament wenige Wochen vor den EU-Wahlen am 6. Juni 2009 ein wichtiges Zeichen gegen den Respekt der menschlichen Würde und gegen die Prinzipien der allgemeinen Sozialethik.
Damit belebt das Europäische Parlament ebefalls die Ideologie des "lebensunwerten Lebens" ein, und führt diese Gesinnung in den gemeinschaftsrechtlichen Besitzstand ein.
Selbst wenn diese
Entschließung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Konsultationsverfahrens rechtlich nicht bindend ist, stellt sie doch ein wichtiges politisches Signal an den Ministerrat dar. Daher sollten alle interessierten
Bürger ihre Regierung kontaktieren, um zu verhindern, dass der EU-Ministerrat diese Position des EU-Parlaments bestätigt.
Für den problematischen Abänderungsantrag stimmten:
Maria Berger (SPÖ)
Herbert Bösch(SPÖ)
Wolfgang Bulfon(SPÖ)
Harald Ettl(SPÖ)
Jörg Leichtfried(SPÖ)
Christa Prets(SPÖ)
Hannes Swoboda (SPÖ)
Karin Resetarits (Liberale)
Gegen den problematischen Abänderungsantrag Report stimmten:
Othmar Karas(ÖVP)
Hubert Pirker(ÖVP)
Reinhard Rack(ÖVP)
Paul Rübig(ÖVP)
Richard Seeber(ÖVP)
Agnes Schierhuber (ÖVP)
Johannes Voggenhuber (Grüne)
Eva Lichtenberger (Grüne)
Hans Peter Martin (Liste HP Martin)
Nicht anwesend: Andreas Mölzer (FPÖ)
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