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(parteiunabhängig, überkonfessionell, kirchlich nicht gebunden)

Familienpolitik in Österreich

31.10.2009, OTS: Strache: Klares FPÖ-Nein zur Homo-Ehe

Utl.: ÖVP schon längst keine Familienpartei mehr

   Wien (OTS) - Ein klares Nein zur Homo-Ehe kommt heute vom freiheitlichen Bundesparteiobmann HC Strache. Der Gesetzesentwurf des Justizministeriums für die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare sei ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP schon längst keine Familienpartei mehr sei.

Die Sonderstellung der Ehe zwischen Mann und Frau resultiere daraus, dass daraus Kinder hervorgehen könnten, betonte Strache. Die Argumentation, dass nicht verheiratete Paare, egal ob hetero oder gleichgeschlechtlich, weniger Rechte als verheiratete Paare hätten, könne nicht gelten, da in den Bereichen der Besserstellung auch ein gewisser Ausgleich für die Pflichten zu tragen komme. So gehöre dazu der Unterhaltsanspruch, das Erbrecht bzw. Pflichtteilsrecht. In den Bereichen der Krankenversicherung, Wohnrecht und Steuerrecht wurden die Rechte unverheirateter Paare ohnehin nahezu vollständig an die Rechte von verheirateten angepasst. So sei die Mitversicherung möglich und der Bezug von Witwenpension könne privatrechtlich durch eine Lebensversicherung ersetzt werden.

31.10.2009: Lunacek warnt vor "Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen"

Utl.: Grüne: ÖVP weiter auf "Apartheid-Kurs" - SPÖ muss in Regierung Druck machen

   Wien (OTS) - "Wenn Justizministerin Bandion-Ortner nun lediglich eine leicht abgeänderte Variante des Entwurfes ihrer Vorgängerin an die anderen Ministerien geschickt hat und diese bis zum Ministerrat in knapp drei Wochen alle in ihren Ressorts nötigen Gesetzesänderungen - von Sozialversicherung über Arbeitslosen- bis hin zu Ausländerbeschäftigungsgesetz - ändern sollen, dann droht eine weitere Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen", kritisiert Ulrike Lunacek, stv. Klubobfrau der Grünen, die heutige Ankündigung des Justizministeriums. Dass man "noch nicht wisse, wo es tatsächlich Änderungsbedarf gebe", lasse "das Schlimmste" befürchten, nämlich ein "halbherziges Gesetz, das lesbischen und schwulen Partnerschaften weiterhin gleiche Rechte verweigert - und sie sogar vom logischen Ort der Eintragung, dem Standesamt, verbannen will," so Lunacek.

Die ÖVP ist offenbar weiter auf "Apartheid-Kurs", kritisiert die Sprecherin der Grünen für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen. "ÖVP-Chef Pröll betreibt ein böses Spiel mit Österreichs gleichgeschlechtlich liebenden Menschen: Zuerst versprach er vor zwei Jahren als Vorsitzender der parteiinternen Perspektivengruppe das Schweizer Modell und machte damit der lesbischwulen Bevölkerung Hoffnungen: Das Schweizer Gesetz entspricht in so gut wie allen Passagen - mit Ausnahme der Adoption - der Ehe", erläutert Lunacek, die auch Vorsitzende der LGBT (LesbianGayBisexualTrans)-Intergroup im Europäischen Parlament ist. Völlig inakzeptabel ist für Lunacek, dass die SPÖ als Kanzlerpartei "bei der Verhöhnung von Österreichs Lesben und Schwulen anscheinend mitzuspielen bereit ist". Und sie fordert "Druck der SPÖ auf den kleinen Regierungspartner", damit noch ein "wirklich brauchbares und umfassendes Gesetz" inkl. Pensionsversicherung und Fremdengesetz herauskommt, das "uns Lesben und Schwule nicht demütigt, sondern stärkt".

Grüne Andersrum zum Partnerschaftsgesetz: Menschenverachtung der ÖVP setzt sich durch

Utl.: Schreuder: Eintragung lesbischer und schwuler Partnerschaften bleibt unter der Würde einer Autoanmeldung

   Wien (OTS) - "Die ÖVP hat sich durchgesetzt, die SPÖ ist wieder umgefallen", so resümiert der Wiener Landtagsabgeordnete und Sprecher der Grünen Andersrum, Marco Schreuder, die heute bekannt gewordenen Pläne zum Partnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare. Partnerschaften werden zukünftig auf Bezirkshauptmannschaften oder am Magistrat geschlossen werden. Das Standesamt, das ja eigentlich dafür verantwortlich wäre, bleibt für gleichgeschlechtliche Paare Sperrgebiet. "Die ÖVP hat sich in ihrer menschenverachtenden Politik gegenüber Lesben und Schwulen durchgesetzt. Keine Zeremonie, keine Feierlichkeiten, sondern Ausgrenzung und Würdelosigkeit lautet ihre Devise. Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft muss für die ÖVP unter der Würde einer Autoanmeldung bleiben", so Schreuder.

Für Schreuder ist das letzte Wort in Sachen Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare noch nicht gesprochen, denn: "Josef Pröll leitete vor einigen Jahren die so genannte Perspektivengruppe und kündigte das Schweizer Modell an. In der Schweiz können Paare aber am Standesamt feiern! Die SPÖ wiederum versprach die gleichen Rechte und Pflichten der Ehe. Beide Regierungsparteien bleiben plötzlich unter ihren Versprechungen und Ankündungen. Was soll das?", fragt Marco Schreuder, und fordert die SPÖ auf "hier zu kämpfen und sich durchzusetzen. Es darf doch nicht sein, dass die ÖVP die Menschenrechtspolitik dieses Landes alleine bestimmt."

Ein Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule müsse für die Betroffenen gemacht werden "und darf kein Ausgrenzungsgesetz sein", so Schreuder abschließend.

8.10.2009 (OTS): FPÖ-Höbart: Rudas ohne Respekt vor dem Leben

Utl.: SPÖ spricht sich für weitere Liberalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus

   Wien (OTS) - Der freiheitliche Jugendsprecher NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte sich heute fassungslos über die Aussagen der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas (SPÖ) zum Thema Schwangerschaftsabbrüche.

"In einem Interview spricht sich die bisher - natürlich "fortschrittlich" - kinderlose SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas für eine weitere Liberalisierung von Abtreibungen aus. Als ob die bisherige Fristenregelung es nicht schon einfach genug macht, werdendes Leben zu beenden, will Rudas nun sogar schon jedem Landeskrankenhaus erlauben, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Auch die Beratungspflichten für Frauen, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen, will Rudas aufweichen. Insgesamt scheint Rudas jeder Respekt vor ungeborenem Leben zu fehlen", so Höbart.

"Anstatt sich Gedanken zu machen, jungen Müttern die Abtreibung regelrecht "schmackhaft" zu machen, sollte sich die Politik vielmehr um echte Familienpolitik bemühen. Es muss jungen Müttern gesellschaftlich und finanziell möglich gemacht werden, sich für das Leben und gegen Abtreibungen zu entscheiden. Dazu muss die Politik nicht nur die monetären Rahmenbedingungen herstellen, sondern auch ein gesellschaftspolitisches Umdenken bei den Menschen einleiten", so Höbart weiter.

"Auch Frau Rudas sollte sich Gedanken machen, ob es nicht sinnvoller wäre, sich für das Leben und damit für Kinder zu entscheiden, anstatt werdende Mütter zu Schritten zu drängen, die später oftmals bereut werden. Die derzeitigen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in unserem Land sind schon freizügig genug. Wir brauchen keine weitere Aufweichung und schon gar keine Politiker, denen der Respekt vor dem Leben fehlt", so Höbart abschließend.

6.10.2009 (OTS): Strache: Bevorzugung von Elternteilen am Arbeitsmarkt bei gleicher Qualifikation

   Wien (OTS) - "Gerade Familien geraten immer öfter in die Armutsfalle", erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz. Um Müttern und Vätern wenigstens den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, müsse man sie daher in diesem Bereich bevorzugen. "Eltern erfüllen Betreuungs-
und Erziehungspflichten über ihre Kinder und leisten damit einen großen Beitrag für die Aufrechterhaltung unserer Sozial- und Umlagesysteme." Diese Systeme seien vor allem durch den Kindermangel und die Überalterung unserer Gesellschaft in Gefahr. "Heute ist es ja leider schon so, dass die Übernahme von Verantwortung für Kinder und damit für die Zukunft unseres Landes zwar für die Gesellschaft Vorteile bringt, für den Einzelnen aber Nachteile. Deshalb ist es nur gerecht, Elternteile am Arbeitsmarkt zu unterstützen."

Die FPÖ spricht sich für eine Bevorzugung im Bereich der Lohnnebenkosten aus, die die arbeitgeberseitigen Lohnnebenkosten abgestuft nach der Kinderanzahl reduziert und so den betroffenen Eltern einen Vorteil am Arbeitsmarkt verschafft. Betroffene Elternteile würden zwar selbst nicht mehr verdienen, sie kämen aber dem Arbeitgeber günstiger. Gerade auch nach längerer Abwesenheit vom Erwerbsarbeitsmarkt könnte damit der durch die Familienarbeitsphase entstandene Nachteil abgeschwächt werden. "Darüber hinaus sollten Elternteile am Arbeitsmarkt bei gleicher Qualifikation generell bevorzugt werden", betonte Strache.

9.9.2009: orf.at: KZ Vergleich Stadlers: Für BZÖ “persönliche Meinung”

3.9.2009, diepresse.com: pro:woman: KZ Vergleich empört Frauenministerin

29.9.2009: diepresse.com: Ein Waffenstillstand, kein Kompromiss

Abtreibung: Häupl hat deutlich gemacht, dass die ursprünglich auch von der Sozialdemokratie vertretene „graue“ Linie „Abtreibung ist keine schöne Sache, aber wir wollen Frauen (in Not) nicht bestrafen“ ersetzt gehört durch die eindeutige: „Abtreibung ist gut. Punkt.“ Sonst würde er nicht gerade jene Firma feiern, die schöne Profite mit der Abtreibung macht.

28.8.2009, orf.at: Feier von Abtreibungsklinik in den Keller verlegt

29.8.2009, diepresse.com: Klinikjubiläum im Keller

27.8.2009, diepresse.com: Kardinal appelliert an Häupl: Verstimmung im Rathaus

27.8.2009, diepresse.com: Bischof Küng: “Ein Volk mit Zukunft braucht Kinder”

29.7.2009, derstandard.at: Homo-Ehe: Lösung bis Jahresende geplant

Justizministerin bestätigt Zeitplan - Eintragung beim Standesamt allerdings noch strittig

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) bestätigt ihren Zeitplan: Eine Lösung für die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare soll bis spätestens Ende des Jahres "auf dem Tisch" liegen, bekräftigte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch. Noch würde die Arbeitsgruppe, der neben dem Justizministerium und dem Innenministerium auch das Gesundheitsressort angehört, Gespräche führen.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) rechnet damit, dass der parlamentarische Prozess im Herbst startet, bestätigte ihr Sprecher einen Bericht der Tageszeitung "Österreich". Ein offener Diskussionspunkt sei etwa die Frage, ob die Partnerschaft beim Standesamt oder beim Notar eingetragen wird, so das Justizministerium. Für Bandion-Ortner sei das aber nicht die Kernfrage. Wichtig sei, dass es eine eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle gibt. Jetzt gehe es darum, einen politischen Konsens zu suchen und finden.

17.7.2009, derstandard.at: Offe Fragen zum Standesamt (gleichgeschlechtliche Partnerschaften)

Mit einer Generalklausel, die eingetragene Partnerschaften in allen Gesetzen gleichstellt, würde sich die Politik eine Menge Arbeit ersparen, aber einige Konflikte einhandeln.

14.7.2009, derstandard.at: Die Natur hat’s nicht so eingerichtet

Die Regierung peilt die Gleichstellung von Homosexuellen bis 2010 an - Teilen der ÖVP bereitet das geplante Gesetz schon jetzt Schmerzen

Der zögerlichen Öffnung unter Pröll trägt auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner Rechnung: Sie verspricht eine Lösung - im Sinne der Homosexuellen - bis Jahresende. Am 1. Jänner 2010 sollen gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebensgemeinschaft eintragen dürfen. Dieser Bund soll weder "Ehe" heißen noch ein Adoptionsrecht umfassen, und auch ob er am Standesamt geschlossen wird, ist noch offen. Laut Absichtserklärung der Regierung soll das Gesetz aber von weiteren Novellen begleitet werden, die möglichst alle Bereiche des Lebens - Soziales, Steuern, Fremdenrecht - miteinschließen: eine echte Gleichstellung. Ob die einzelnen Ministerien mitmachen, bleibt noch abzuwarten.

Die neue Linie macht in der ÖVP bei weitem nicht alle glücklich: "Meine Begeisterung hält sich sehr in Grenzen", sagt Nikolaus Prinz, ÖVP-Bürgermeister im oberösterreichischen St. Nikola, zu derStandard.at. Wenn schon eine Aufwertung der homosexuellen Partnerschaften, "dann müssen wir nicht nur über Rechte, sondern auch über Pflichten reden", sagt der Nationalratsabgeordnete. Auch für Franz Glaser, ebenfalls Bürgermeister und ÖVP-Nationalrat, sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften "nicht die Art des Zusammenlebens, die ich mir wünsche". Dennoch, räumt er ein, müsse man "eine rechtliche Form dafür finden". Dass Homosexuellen-Organisationen ihre rechtliche Gleichstellung hartnäckig einfordern, versteht Glaser nicht. Denn: "Die Zahl jener Menschen, die eine normale Ehe anstreben, geht total zurück, während die Homosexuellen dieser Sache mit aller Gewalt hinterherlaufen."

19.7.2009, kurier.at: Ebbe in der Familien-Kasse

Auf Pump wird derzeit vieles in Österreich finanziert. Doch besonders auf Schulden gebaut sind die Familienleistungen: Kindergeld, Familienbeihilfen, Schülerfreifahrten, die Finanzierung der Pensions-Ersatzzeiten für Kindererziehung und noch mehr wird aus dem Familientopf FLAF bezahlt. Der ist so defizitär, dass rund zwei Drittel aller Leistungen mit Schulden bedient werden. Heuer werden dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) Schulden von rund drei Milliarden Euro prognostiziert, bis zum Jahr 2015 wird es Schätzungen zufolge mehr als doppelt so viel sein.

Angesichts der Ebbe im FLAF bekommt der Disput um die Reform des Kindergeldes noch mehr Brisanz. SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek streiten über eine Sonderregelung für Alleinerzieherinnen und den Zuschuss für einkommensschwache Familien.
Heinisch-Hosek will großzügig sein. Laut Marek ist das aber nicht finanzierbar. Gegenüber dem KURIER verweist sie auf den starken Kostenanstieg beim Kindergeld-Zuschuss. 35.000 der insgesamt 164.000 Karenzgeldbezieherinnen bekommen derzeit einen Zuschuss von rund 180 Euro pro Monat. 2002 waren es nur 10.000. Insgesamt kostet der Zuschuss heuer rund 100 Millionen Euro.

Mit Hinweis auf die geplante Mindestsicherung will Marek den Zuschuss in der bisherigen Form abschaffen. Heinisch -Hosek will das nicht akzeptieren, das gehe auf Kosten der Schwächsten. Und sie drängt darauf, Alleinerzieherinnen einen längeren Kindergeldbezug zu ermöglichen. Laut Marek ist dafür zu wenig Geld da.
Während Familien- und Frauenministerinnen bei der neuen Variante des einkommensabhängigen Kindergeldes über zweistellige Millionenbeträge feilschen, steht eine Lösung für die Milliarden-Schulden im FLAF noch aus.

Der Familientopf wird zu 75 Prozent aus Arbeitgeberbeiträgen dotiert. Der Beitrag von 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme geht auf einen vor Jahrzehnten sozialpartnerschaftlich verhandelten Lohnverzicht der Arbeitnehmer zurück . Der Rest der Finanzierung stammt aus Anteilen aus der Lohn- und Einkommensteuer.
Das heißt: Es zahlen nur bestimmte Gruppen in den FLAF ein, aber alle, die Kinder haben, werden daraus versorgt. Martin Gleitsmann, Chef der sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer , kündigt für Herbst ein Papier an, wie es mit der Familienförderung insgesamt weitergehen könnte. Gleitsmann: "Mit sehr viel Geld für die Familienförderung wird nicht alles gelöst. Und wir müssen von den hohen Lohnnebenkosten runter."

29.6.2009: kurier.at: Bezieher von Kindergeld - Stand Mai 2009

Die Mehrzahl der Kindergeldbezieher zieht es offenbar vor länger bei den Kindern zu bleiben und einen etwaigen beruflichen Wiedereinstieg zugunsten der Kinder zu verschieben,

19.1.2009, derstandard.at Homo-Ehe: Keine Gleichstellung mit der Ehe

21.12.2008: Heinisch-Hosek für Kindergeldreform bis 2010 (orf.at)

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wird noch vor Weihnachten erste Gespräche mit der ÖVP über das einkommensabhängige Kindergeld führen. Sie wünscht sich dieses als vierte Variante zusätzlich zu den bisher bestehenden Bezugsmodellen, sagt sie im APA-Interview.

Im Bildungsbereich könnte sie sich getrennten Unterricht in einigen Fächern und auch in der Sexualerziehung vorstellen . Als ein Mittel, die immer noch klaffende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu verringern, denkt sie laut über die "jährliche Offenlegung von Gehältern" nach. Konkrete Frauenquoten in der Wirtschaft - Stichwort Aufsichtsräte - fordert sie derzeit nicht, sondern spricht vielmehr mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über "Anreize" für mehr Frauen in Führungspositionen.

"Quoten ein bisserl ein Reizwort"
Mit dem Frauenanteil hapert es ja auch im Parlament: 27,3 Prozent der Abgeordneten sind weiblich, 37 Prozent der SPÖ-Abgeordneten. Was läuft da schief? "Es geht doch sehr zäh dahin, das ist richtig" sagt Heinisch-Hosek.

"Quoten sind nicht das eleganteste, aber ein wirkungsvolles Mittel", findet Heinisch-Hosek, räumt aber ein, dass auch die SPÖ die Ihre von 40 Prozent nicht erreicht. Eine (verpflichtende) Frauenquote sei halt "ein bisserl ein Reizwort" - auf das Mitterlehner, wirtschaftlich gesehen, schon entsprechend gereizt reagierte, als die neue Frauenministerin das beliebte Beispiel Norwegen (verpflichtende Quote in Aufsichtsräten) anführte.

12.12.2008 HC Strache fordert im Presse Interview Kindererziehungsgehalt und Familiensteuersplitting

Presse: Abseits vom Asyl: Ohne gezielte Zuwanderung wird es nicht gehen.
Strache: Das ist ein falscher Gedanke. Aufgrund einer schlechten Familienpolitik können sich immer weniger Österreicher mehr als ein oder zwei Kinder leisten.

Presse: Aber in kaum einem anderen Kapitel hat die Regierung so konkrete Maßnahmen vorgelegt.
Strache: Wo denn? Bis heute ist der Kindergarten nicht kostenlos.

Presse: Zum Beispiel soll das letzte Jahr verpflichtend und gratis werden.
Strache: Keine österreichische Familie braucht Kindergartenzwang. Es geht um Wahlfreiheit. Ich fordere ein Kindererziehungsgehalt.

Presse: Es gibt schon ein Kindergeld.
Strache: Wir wollen das neben dem Kindergeld. Außerdem fordern wir ein Familiensteuersplitting.

9.12.2008: FPÖ Familiensprecherin Kitzmüller:
ÖVP hat als Familienpartei abgedankt

   Wien (OTS) - FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller bekräftigte heute das entschiedene Nein der FPÖ zur Homo-Ehe. Gleichzeitig übte sie scharfe Kritik an der ÖVP. Diese habe als Familienpartei abgedankt, wie die aktuellen Aussagen von Neo-Generalsekretär Kaltenegger klar zeigen würden.

Die Ehe sei eine besondere Form der Partnerschaft zwischen Mann und Frau, stellte Kitzmüller klar. Der Staat habe die Familie als Institution einerseits in ihrer Autonomie zu respektieren und ihr andererseits Schutz angedeihen zulassen. Homosexuelle Partnerschaften den Familien oder der Ehe zwischen Mann und Frau gleichzusetzen, vergleiche Gleiches mit Ungleichem. Kitzmüller betonte in diesem Zusammenhang auch die definitive Ablehnung der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Ersatzeltern.

Presseaussendung BZÖ (Strutz; 8.12.2008):
Arbeitseifer der ÖVP bei Homo-Ehe erstaunlich

 Wien (OTS) - "Es ist erstaunlich, mit welchem Arbeitseifer die ÖVP gleich zu Beginn der Legislaturperiode das Thema Homo-Ehe angeht. Offenbar ist dies das wichtigste Anliegen des neuen ÖVP-Chefs Josef Pröll", stellt BZÖ -Generalsekretär Martin Strutz zu den heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger fest. Gerade in Zeiten der Wirtschaftkrise und steigender Arbeitslosigkeit gebe es sicherlich wichtigere Dinge. "Wir sehen im Moment andere Prioritäten. Während sich die ÖVP mit der Homo-Ehe beschäftigt, ist für das BZÖ wichtig, dass die Familien, die von der Wirtschaftskrise massiv betroffen sind, entlastet werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Das ist der Unterschied", betonte Strutz.

Das BZÖ sehe zwar in der Frage des Ehe- und Familienrechts Handlungsbedarf, hier könne es jedoch nur eine Gesamtlösung geben. "Eine Modernisierung des Eherechts ist sicherlich notwendig, gerade in Bezug auf die vielen Patchworkfamilien in Österreich", so Strutz abschließend.

diepresse.at am 8.12.2008: Homo-Ehe: ÖVP will Klärung in den nächsten Monaten

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften: ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger ist gegen eine Zeremonie am Standesamt.

Wien (red./APA). In die Diskussion um gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Homo-Ehe kommt nach dem Wechsel an der ÖVP-Führung jetzt Bewegung. Der neue ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wünscht sich diesbezüglich „in den nächsten Monaten“ eine Klärung.

In der Frage, wo eingetragene Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren geschlossen werden sollen, hat es ÖVP-intern Differenzen gegeben. ÖVP-Chef Josef Pröll war für das Standesamt eingetreten, andere hatten die Bezirksgerichte genannt. Geht es nach Kaltenegger, dann wird zwar eine Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften am Standesamt erfolgen. Eine Zeremonie soll es dort aber nicht geben. „Ich glaube nicht, dass in Österreich die Zeit schon reif ist, eine Zeremonie am Standesamt abzuhalten“, erklärte Kaltenegger am Montag im Interview mit der Austria Presseagentur: „Sollte sich die Gesellschaft ändern, werden wir diese Haltung vielleicht überdenken.“ Generell bleibe die Volkspartei bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bei ihrer Position „rechtliche Gleichstellung ja, Adoption nein“.

Die Grünen sprachen daraufhin am Montag von einem „ÖVP-Eiertanz“. Die Volkspartei nähere sich „im Schneckentempo“ der Gleichstellung von lesbischen und schwulen Partnerschaften. Die FPÖ betonte ihr Nein zu einer „Homo-Ehe“. Für das BZÖ gibt es gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise wichtigere Themen.

Programmdebatte im Frühjahr

ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger kündigte außerdem an, dass die ÖVP im Frühjahr die Diskussion über ein neues Parteiprogramm starten werde. Für die Debatte darüber will er sich zwei bis drei Jahre Zeit gönnen: „Ein Jahr ist sicherlich zu wenig.“ Daran sollen sich auch Personen außerhalb der ÖVP, die schon bis Oktober 2007 an der von Pröll geleiteten „Perspektivengruppe“ mitgearbeitet haben, teilnehmen. Das aktuelle Parteiprogramm der ÖVP stammt aus dem Jahr 1995.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2008)

Christine Marek am 28.11.2008 zum einkommensabhängigen Kindergeld im Mittagsjournal (Radio: oe-1)

Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld wird zusätzlich zum bestehenden eingeführt und soll ab 2010 gelten. Zwölf Monate, oder wenn beide Eltern in Karenz gehen, 14 Monate lang soll man dann 80 Prozent seines letzten Nettoeinkommens bekommen. Rund 30 Millionen Euro soll das Ganze kosten. Dass das kommt, das sei fix, sagt Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP), in der neuen Regierung für die Familienagenden zuständig. Sie gehe davon aus, dass das Geld dafür zur Verfügung stehen wird. Das sei auch Bestandteil der Verhandlungen gewesen. Es gebe Finanzierungskonzepte, die sie aber noch nicht verraten will.

Zwei Varianten
Grundsätzlich werde es eine Zuverdienstregelung geben, um einen Lenkungseffekt zu bewirken, um also Anreize zu schaffen, dass jemand wirklich Zeit mit der Familie zu verbringen. Dazu würden zwei Varianten geschaffen: Für Unselbständige sei die Möglichkeit der Arbeitszeitreduktion auf oder um 20 bis 25 Wochenstunden angedacht. Zusätzlich und auch für Selbständige werde es die Möglichkeit einer Zuverdienstgrenze von 40 bis 50 Prozent des bisherigen Einkommens geben. Verschlechterung zum bisherigen System der fixen Zuverdienstgrenze werde es aber nicht geben. In Kraft treten solle das System mit 1. 1. 2010. Als "ÖVP-Handschrift" bei diesen ursprünglich SPÖ -Vorschlägen sieht Marek die Wahlfreiheit und individuelle Gestaltungsmöglichkeiten für die Eltern.

orf.at 27.11.2008: Ab Jänner Verhandlungen zu Kindergeld

Nägel mit Köpfen machen will Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) in Sachen einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld und "Papamonat". Im Jänner sollen die Verhandlungen mit der SPÖ zu den Details der beiden im Koalitionspakt festgeschriebenen Maßnahmen beginnen, sagte sie im APA-Interview.

Beides könnte demnach 2010 in Kraft treten, der Gratiskindergarten schon 2009 Realität sein. Während Letzteres im Rahmen des Konjunkturpakets bereits budgetiert wurde, müssen die Mittel für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und den "Papamonat" allerdings erst aufgetrieben werden. Hier zählt Marek auf "Effizienzsteigerungen" im Familienbudget.

"Monat" könnte auf eine Woche schrumpfen
Wie viel Geld für das neue Kinderbetreuungsgeld und den "Papamonat" notwendig ist, möchte Marek nicht genau benennen. Das komme letztlich auf die Modelle an, sagte sie. So hört die Staatssekretärin das Schlagwort "Papamonat" nicht gerne, da noch nicht feststehe, wie lange die väterliche Auszeit überhaupt dauern soll, wie sie betont.

Zwar kann sich Marek auch vorstellen, einen Monat des Kindergeldbezuges für den Vater vorzuziehen wie von der SPÖ forciert. Als zweite Möglichkeit wird von ihr aber auch angedacht, dem Vater nach dem ohnehin bereits bestehenden Urlaubsanspruch von ein, zwei Tagen noch "eine oder zwei Wochen" Auszeit aus öffentlicher Hand zu finanzieren.

Maria Fekter am 26.11.2008 im ORF oe-1 Abendjournal zur “Homo-Ehe”

"Homo-Ehe": Internationale Verwicklungen

Zu Überlegungen der Legalisierung von homosexuellen Partnerschaften meint Fekter, man werde "eine Lösung finden, die im Hinblick auf ein neues Partnerschaftsmodell auch den formalen Akt entsprechend berücksichtigt." Zu klären seien da auch Fragen der gemischtstaatlichen Beziehungen. Im Gegensatz zu den heterosexuellen Partnerschaften gebe es da keine internationalen Gegenseitigkeitsvereinbarungen.

Darf nicht Ehe heißen
Sie sei aber nicht für eine Homosexuellen-Ehe, betont Fekter. Die Ehe solle nur Partnerschaften von Mann und Frau zugänglich sein. Sie respektiere aber die Lebensformen von homosexuellen Partnerschaften. Und die dürften keinesfalls Ehe heißen.

Wertkonservativer Mensch
Maria Fekter - Scharfmacherin der Volkspartei? "Mit Sicherheit nicht. Aber ich bin ein wertkonservativer Mensch, der konsequent in der Sacharbeit die letzten Jahre hinweg gearbeitet hat. Und die konsequente Arbeit hat noch nichts mit Scharfmachen zu tun."

29.3.2008: ÖVP Positionen zur Homo-Ehe (oe24.at)

In der ÖVP geht es in Sachen Homo-Partnerschaft weiter rund. Nach dem Zweiten Nationalratspräsidenten Michael Spindelegger (V) spricht sich nun auch Innenminister Günther Platter (V) gegen eine Zeremonie am Standesamt aus, wie sie davor Vizeparteichef Josef Pröll (V) befürwortet hatte. "Diese Causa fällt in meine Zuständigkeit als Innenminister, das wird mein Freund Sepp Pröll zur Kenntnis nehmen müssen", zitiert die "Tiroler Tageszeitung" Platter, für den das Schließen einer Partnerschaft vor dem Standesamt "nicht vorstellbar" ist.

Umweltminister Josef Pröll geht indes die ÖVP-intern umstrittene Homo-Partnerschaft jetzt offensiv an: "Nachdem sich das neue Partnerschaftsgesetz deutlich von Eheschließungen unterscheidet, kann eine Zeremonie aus meiner Sicht auf allen Standesämtern in Österreich stattfinden. Jeder soll feiern können, wie er will," betont Pröll im Interview mit ÖSTERREICH. Pröll ist jedenfalls "sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden". Als weitere "unverrückbare Eckpunkte" des neuen Gesetzes nennt der ÖVP-Vizechef: "Erstens: Ein Partnerschaftsgesetz, das die Ehe schützt und ein anderes Modell ist als die Ehe. Zweitens: Für gleichgeschlechtliche Paare darf keine Adoption möglich sein."

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