Vergleich der Parteiprogramme
Aussagen zu bestimmten Themen
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Gender Mainstreaming (ausgewählte Stellungnahmen)
Was ist Gender Mainstreaming? - Lesen Sie dazu Informationen von Gabriele Kuby
Gabriele Kuby über Gender Mainstreaming auf kathtube.com (59 Minuten).
Rede von NR Abgeordnetem Karl-Heinz Klement am 6. Juni 2008 zum Thema Gender-Mainstreaming:
Am 31.Juli 2008, also kurze Zeit später wurde Karl Heinz Klement aus der FPÖ ausgeschlossen (nach Rückreihung und Protest).
Welche Parteien sprechen sich klar für Gender Mainstreaming aus?
Sowohl die SPÖ als auch die Grünen treten klar für Gender Mainstreaming ein.
Aus dem Grünen Grundsatzprogramm: Die auf europischer und nationaler Ebene verankerte Verpflichtung zum so genannten Gender Mainstreaming ist konsequent umzusetzen.
In den Programmen bzw. Wahlprogrammen von ÖVP, FPÖ und BZÖ findet sich der Begriff Gender Mainstreaming überhaupt nicht.
LIF: Liberale Forderungen für ein Transgender-Paket
Der Ex-FPÖ NR-Abgeordnete Karl-Heinz Klement wandte sich klar gegen den Gender Wahn.
Auch “Die Christen” treten klar gegen Gender Mainstreaming auf.
Lebensschutz (ausgewählte Stellungnahmen)
SPÖ, Grüne, KPÖ, LIF stehen klar für ein “Recht auf Abtreibung”.
SPÖ:
Am Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper und an der Fristenregelung darf nicht gerüttelt werden. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass in allen Bundesländern Schwangerschaftsabbrche durchgeführt werden können und dass Aufklärungskampagnen entsprechend forciert werden. (Quelle: Wahlmanifest 2008)
Die SPÖ Spitzenkandidatin Gisela Wurm (Landeslistenerste in Tirol) trat und tritt für ein europaweites “Recht auf Abtreibung” ein. (Quelle: Zenit 17.4.2008).
ÖVP: siehe Stellungnahme Molterer (ÖVP lehnt Schwangerschaftsabbrüche als Methode der Geburtenregelung ab. Keine strafrechtlichen Verfolgung von Frauen. Wollen Mut zum Kind machen duch vielfältige Maßnahmen)
Grüne: Abtreibung auf Krankenschein (Eva Glawischnig-Piesczek)
KPÖ: Abtreibung ist ein Frauenrecht.
Liberales Forum: auf die Frage nach Abtreibung auf Krankenschein antwortet Heide Schmidt:
Schwangere, die sich zu einer Abtreibung
entschliessen, dürfen keinerlei Druck ausgesetzt sein - auch nicht finanziellem. und das muss sichergestellt sein. Aber: Schwangerschaft ist keine Krankheit. (Quelle: www.meinparlament.at)
Die Christen: Vollen Rechtsschutz menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Die Tötung eines ungeborenen Kindes, eines
leidenden oder alten Menschen darf rechtlich niemals zulässig sein. (Quelle: www.diechristen.at)
Familie - gleichgeschlechtliche Partnerschaften (ausgewählte Stellungnahmen)
SPÖ:
Es muss für die Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlich orientierter Personen gesorgt werden. Der erste Schritt dazu ist die mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz angestrebte volle gesellschaftliche Anerkennung homosexueller Paare. Die Lebenspartnerschaft soll vor dem Standesamt geschlossen werden können. (Wahlmanifest 2008).
vgl. auch Presseaussendung Justizsprecher Jarolim am 19.8.2008.
Die Stadt Wien (SPÖ Bürgermeister Häupl regiert mit absoluter Mehrheit) fördert Schwulenkongress mit 50.000 Euro Steuergeld. (Presseaussendung 2.10.2008).
HOSI Obmann kandidiert für SPÖ.
ÖVP: Ja zu einem Partnerschaftsgesetz, Nein zum Adoptionsrecht für Homosexuelle. (Stellunungnahme von Wilhelm Molterer). Aktuell: kath.net am 23.9.2008: Wilhelm Molterer: Kirche für mich kein Maßstab
FPÖ: Bestrebungen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften Familien gleichzustellen, werden abgelehnt. (Parteiprogramm 2005) vgl. auch Presseaussendung von Familiensprecher Hofer am 19.9.2008.
Grüne:
“Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in den nächsten fünf Jahren" fordert der Spitzenkandidat der Grünen Alexander Van der Bellen beim heutigen Wahlkampfauftakt im Wiener Museumsquartier. (Quelle: Wien, 10.09.2008 (OTS))
vgl. auch Presseaussendung der Abgeordneten Lunacek.
BZÖ: Keine wie immer geartete Diskrimminierung im Gesellschaftsleben für Homosexuelle. Keine Ehe und Adoption für Homosexuelle.
Frage an Haider: Wie stehen Sie bzw. das BZÖ zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und zur Einräumung derselben Rechte und Pflichten wie bei der bisherigen
Eheschliessung, insbesondere dem Recht, Kinder zu adoptieren?
Haider: Das BZÖ lehnt eine Eheschliessung gleichgeschlechtlicher Paare ab, setzt sich aber dafür ein, dass es keine wie immer
gearteten Diskriminierungen im gesellschaftlichen Leben gibt, und sieht die Adoptionsvorschriften, wie sie derzeit gelten, als ausreichend an. In deren Mittelpunkt wird immer die Voraussetzung der Existenz
von Vater und Mutter gegeben sein. Alle anderen gesellschaftlichen Diskiminierungen, die heute bestehen, sollte man beseitigen. Aber das Institut der Ehe sollte weiterhin für Mann und Frau reserviert sein.
KPÖ: Die KPÖ fordert:
- Öffnung der standesamtlichen Ehe auch für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften
- Gleicher Rechtsschutz für unverheiratete gleichgeschlechtliche PartnerInnen wie bei heterosexuellen
nichtehelichen Lebensgemeinschaften
- Gleichzeitige umfassende Modernisierung des Ehe- und Familienrechts
TransGender-Personen: Schutz vor Diskriminierung schaffen und bestehende Diskriminierungen beseitigen
Liberales Forum: Auf der Website www.anderslieben.at fordert das LIF die völlige Gleichstellung von Homosexuellen Partnerschaften.
Heide Schmidt: Jede Form der Diskriminierung ist abzuschaffen, gleichgeschlechtliche PartnerInnen dürfen nicht schlechter gestellt sein als
EhepartnerInnen, weder bei der Zeremonie noch bei Rechtsfolgen in der Sozialversicherung, im Arbeits-, Steuer- oder Fremdenrecht darf es Benachteiligung geben. (Quelle: www.meinparlament.at)
Fair wäre: ein moderner Familienbegriff, der keine Form des Zusammenlebens, in dem füreinander Verantwortung übernommen wird, diskriminiert.
Dinkhauser: tritt ein für Homo-Ehe am Standesamt, für Adoptionsrecht für Homosexuelle (Quelle: Kurier Interview am 2.8.2008)
Die Christen:
Die Ehe ist rechtlich als Verbindung zweier Personen verschiedenen Geschlechts in freier Wahl zu inniger Lebensgemeinschaft in Liebe und Treue auf Lebenszeit zu definieren und verfassungsgesetzlich zu schützen. (Quelle: www.diechristen.at)
Aktuelle Fragen zum Thema Homosexualität beantwortet:
Ist Homosexualität biologisch bedingt ?
Können Menschen ihre sexuelle Orientierung ändern ?
Wieviele Menschen sind homosexuell ?
Embyonale Stammzellenforschung:
SPÖ: Heidrun Silhavy (SP), Staatssekretärin
im Bundeskanzleramt, meint jedenfalls sehr wohl die Forschung an embryonalen Stammzellen, wenn sie sagt: “Mir ist lieber, etwas ist geregelt als ungeregelt. Gerade wenn es ein heikles Thema ist.”
Sie erwartet
bis Herbst 2008 eine Studie im Auftrag der Bioethikkommission (die die Regierung in diesen Fragen berät); bis Ende 2008 rechnet sie mit einem fertigen Gesetz. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2008)
ÖVP: Grundsätzlich soll die Forschung an adulten, ethisch unbedenklichen Stammzellen unbedingten Vorzug gegeben werden, solange
wissenschaftlich für die jeweiligen Forschungs und Theapieansätze adulte Stammzellen als optimale Lösung anzusehen sind. (Perspektivenpapier der ÖVP).
Antwort von Dr. Michael Spindelegger, ÖVP am 27.9.2008 auf www.meinparlament.at auf die Frage:
Wie stehen Sie zur Forschung an embryonalen Stammzellen ?!
Ich bin gegen die Forschung an embryonalen Stammzellen. Weil diese Forschung zu einer Verzweckung menschlichen Lebens führt und richtigerweise eigentlich als
"verbrauchende Embryonenforschung" zu bezeichnen wäre: Schliesslich werden hier Embryonen im Dienste der Wissenschaft zerstört. Der Mensch ist aber Mensch von Anfang an.
Als Alternative bin ich
für die Forcierung der Forschung an adulten Stammzellen. Diese ist ethisch unbedenklich und es gab hier in den letzten Jahren viele Erfolge.
mit freundlichen Grüssen
Dr. Michael Spindelegger
Zweiter Präsident des Nationalrates
Die Grünen: Alexander van der Bellen am 2.10.2008 auf meinparlament.at auf die Frage:
Wie stehen Sie zur Forschung an embryonalen Stammzellen ?!
Die Grünen befürworten die ethisch unbedenkliche Forschung an adulten Stammzellen, Nabelschnurstammzellen und an bereits existierenden Stammzelllinien sowie den Import
dieser. Da das Potential adulter Stammzellen noch nicht ausreichend erforscht ist, sind vergleichende Arbeiten an allen Typen von Stammzellen notwendig, um feststellen zu können, ob adulte und embryonale
Stammzellen annähernd ebenbürtig sind. Intensive Forschungen an peripheren Stammzellen von Erwachsenen könnten die kontroverse Debatte über die ethischen Fragestellungen vorerst entschärfen und ihr etwas von
der immer wieder geäußerten Dringlichkeit nehmen.
Sollten die vergleichenden Forschungen an embryonalen und adulten Stammzellen ergeben, dass das Potential der embryonalen Stammzellen in Hinblick auf
die Entwicklung neuer Therapieformen, etc. höher und vielversprechender ist, treten wir für die Zulassung embryonaler Stammzellforschung dann ein, wenn dazu ausschließlich jene befruchteten Eizellen genutzt
werden, die nicht mehr in den Uterus der Spenderin implantiert werden. Die Herstellung von Embryonen ausschließlich zu Forschungs- und/oder therapeutischen Zwecken kann von uns nicht befürwortet werden.Die
Arbeit an bereits existierenden Stammzelllinien und ihr Import zu diesen Zwecken kann unter oben angeführten Bedingungen nicht abgelehnt werden.
Unabhängig davon muss der Einsatz peripherer
Blutstammzellen, Nabelschnurstammzellen, und anderer Stammzellen außer jenen von Embryonen - mit Berücksichtigung der Einhaltung der Deklaration von Helsinki über die Grundsätze der ärztlichen Forschung an
Menschen, und unter Einbeziehung der Ethikkommissionen - unter dem Gesichtspunkt der in der Verfassung verankerten Freiheit der Forschung gewährleistet bleiben.
BZÖ; Ursula Haubner am 7.10.2008 auf meinparlament.at auf die Frage:
Wie stehen sie zur Forschung an embyonaled Stammzellen ?!
Das BZÖ vertritt, dass eine verbesserte Stammzellenforschung und -medizin so lange zustimmungswürdig ist, solange Grenzen wie die Schaffung menschliche Ersatzteillager
nicht überschritten werden. Problematisch erscheint uns in diesem Zusammenhang, dass Europa bis auf Großbritannien ein weltweites Inseldasein führt und droht, immer mehr ins Hintertreffen zu gelangen. Wir
sind der Ansicht, dass eine Aktivierung der geschaffenen, aber derzeit untätigen Bioethik-Kommission zu erfolgen hat, damit Vorschläge erarbeitet werden, wie konkrete Maßnahmen aussehen könnten. Ziel muss
dabei sein, die Forschung in einem vernünftigen, ethisch vertretbaren Maße voranzutreiben. Weiters gilt es, die Forschungsmöglichkeiten an induzierten pluripotenten Stammzellen in die Überlegungen mit
einzubeziehen, da natürlich die Kenntnis der Alternative zur embryonalen Stammzellenforschung wesentlich für die Entscheidungsfindung ist.
Die Christen: fordern ein Verbot kommerzieller Verwertung toter ungeborener Kinder (Embryonen, Föten).
30.1.2008 Die Presse: (Fast) alle Parteien bejahen die Forschung an embryonalen Stammzellen. Wann kommt ein Gesetz?
Ausländerpolitik:
FPÖ: Inländer und Ausländerkrankenkasse (Die Presse, 11.9.2008)
Die Presse: Sie schlagen eine Inländer- und eine Ausländerkrankenkasse vor. Mit gleichen Beiträgen und Leistungen?
Strache: Für alle die besten Grundleistungen, aber Sonderleistungen für Zuwanderer nur nach und nach.
Die Presse: Welche Sonderleistungen?
Strache: Soziale Wohnungen, Familienbeihilfe, Kindergeld etc.
Die Presse: Das geht ja dann weit über die Krankenversicherung hinaus.
Strache: Wir wollen ja auch das Sozialsystem als Ganzes umstellen.
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