Presseaussendung des NR Abgeordneten Hofer (FPÖ) am 19.9.2008
Hofer: Das Ehe-Recht zielt auf den Schutz von Kindern ab und nicht auf die staatliche Förderung von Sexualität
Wien (OTS) - FPÖ-Familiensprecher NAbg. Norbert Hofer hält den heutigen Aussagen von SP-Justizsprecher Jarolim zu dessen Reformvorschlägen für das Familienrecht
entgegen, dass mit der Ehe nicht die Liebe an sich sondern der Schutz von Kindern gefördert werde. Dies sei in diesem Bereich die Kernaufgabe des Staates. Einer diesbezüglichen Rechtssprechung dürfte keinesfalls "nur" das Faktum einer bestehenden Liebe oder von Sexualität alleine zugrunde liegen.
"Die rechtlichen Regelungen der Ehe wurzeln in einer Interessensabwägung zwischen den öffentlichen Interessen des Staates am Schutz von Kindern, die in einer Familie wohlbehütet
aufwachsen sollen und den Interessen Dritter, die durch eine Ehe, etwa im Erb-, Exekutions-, und Mietrecht rechtlich beschnitten werden", erklärte Hofer. Sexualität und Liebe seien ansonsten reine Privatsache.
Für die FPÖ ist daher eine staatliche Anerkennung und vermeintlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften abzulehnen, weil aus ihr keine Kinder hervorgehen können.
Daher gehe es in dieser Frage nicht um eine Gleichstellung für eine bisher diskriminierte Personengruppe, so Hofer weiter. Mit der Ehe werde nicht die Liebe an sich sondern der Schutz der
Kinder und die Aussicht auf Nachkommen gefördert.
Die Umsetzung von durchaus verständlichen Forderungen, wie etwa Auskunftsrechte im Krankenhaus oder das Entschlagungsrecht bei Zeugenaussagen, werde von der FPÖ selbstverständlich
unterstützt. Egal wie es letztendlich heißen solle, ob Partnerschaft oder Homo-Ehe, der Zug fahre in Richtung gemeinsame Fremdkindadoption, also gleichgeschlechtliche Ersatzeltern. Dies lehne die FPÖ ab.
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