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Kommentare zur NR-Wahl 2008

www.neinzurhomoehe.at am 28.9.2008:
Homo-Ehe (und andere gesellschaftliche Experimente) abgewählt!

Die Positionierung der Parteien zur Homo-Ehe nahm das Wahlergebnis bereits vorweg

Mit massiven Verlusten für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und enormen Stimmgewinnen für FPÖ und BZÖ endete der heutige Wahlsonntag. Verluste gab es für die Grünen ebenso wie für das Liberale Forum, das den Einzug in den Nationalrat weit verpasste. Ein überraschendes Ergebnis?

In dieser Größenordnung schon, von der Tendenz her war das Ergebnis für aufmerksame Beobachter aber durchaus zu erwarten. Vielfach wiesen wir und andere Gruppierungen und Organisationen, denen eine gesunde Entwicklung unserer Gesellschaft ein Anliegen von zentraler Bedeutung ist, darauf hin, dass liberale Experimente, egal als wie chic sie in der Öffentlichkeit dargestellt werden, keinen breiten Rückhalt in der Bevölkerung unseres Landes haben. Themen wie Teuerung, Steuerfragen und EU-Abstimmung mögen vordergründig den Wahlkampf dominiert haben. Jedoch gab es keinen verlässlicheren Indikator für die Ausgang der Nationalratswahl als die gesellschaftspolitische Positionierung der jeweiligen Partei. Und interessanterweise trifft dies in ganz besonderer Weise auf die Frage nach der Homo-Ehe zu.

Welche Schlussfolgerung lässt sich aus diesem Wahlergebnis und der damit verbundenen Wählerströme ziehen?

Auf gesellschaftspolitischem Gebiet sicher die: Nein, die Menschen in Österreich wünschen sich keine verbesserten Transgender-Pakete, sie fordern von der neuen Regierung auch keine Abtreibung auf Krankenschein. Für Familien wünschen sie mehr als "Wir wollen Mut machen zum Kind". Und was die Homo-Ehe betrifft: Eine “Gleichstellung von Lesben und  Schwulen in den nächsten fünf Jahren" dürfte wahrlich nicht ein Wählerauftrag an die nächste Regierung sein. Von den liberalen Kräften innerhalb der ÖVP bis hinüber in das linke und liberale Spektrum wurden die Parteien ausnahmslos abgestraft.

Die starken Zuwächse für FPÖ und BZÖ dürften in diesem Wahlgang wohl weniger ein Zeichen dafür sein, dass es in Österreich in den letzten zwei Jahren einen extremen Rechtsruck und ein Ausbreitung von Ausländerfeindlichkeit erfahren hat, sondern eher dafür, dass eine wachsende Zahl von Menschen aus allen politischen Lagern nicht mehr bereit ist, den Weg gesellschaftspolitischer Experimente und letztlich familienfeindlicher Konzepte mitzugehen. Dies sollten all jene wohl bedenken, die über das Zustandekommen der nächsten Regierung verhandeln werden. Das nächste Regierungsübereinkommen darf die Einführung einer Homo-Ehe oder einer abgewächten Form von homosexuellen Partnerschaften nicht enthalten. Dieser Wählerwille gilt unabhängig davon, welche Parteien es sein mögen, die eine Koalition bilden werden.

Wiener Zeitung am 29.9.2008: Andreas Unterberger: Der neue Mann

Pröll gilt vielen auch als Mann, der die ÖVP ein Stück nach links führt. Darauf lässt insbesondere der Perspektivenprozess schließen, in dem sich Pröll besonders für Homosexuellen-Rechte bis hin zur unentgeltlichen Witwer-Pension für schwule Partner exponiert hat. Linke Signale der ÖVP sind aber spätestens seit Sonntag nicht gerade von zwingender taktischer Logik. Pröll wird Wertkonservative und Wirtschaftsliberale erst mühsam zu überzeugen haben, will er sich nicht mit den mageren Überbleibseln des Liberalen Forums begnügen und zumindest die Molterer-Wähler erben. Ich würde mich sehr täuschen, wenn nicht Jörg Haider – oder auch H.C.Strache – den im Regen stehenden (oder schon ins Abwartehäuschen geflüchteten) Bürgerlichen bald noch mehr unsittliche Angebote machen wird. Über die Zukunft der ÖVP entscheiden nur die Wähler und weder Werner Faymann noch mauschelnde Funktionäre.

kah.net am 30.9.2008: HLI Österreich für bürgerliche Koalition

Gerade in den Bundesländern, wo ÖVP-Funktionäre die eingetragene Partnerschaft Homosexueller am stärksten vertreten, habe die Partei die meisten Stimmen eingebüßt, stellt   Dietmar Fischer, Direktor der Österreich-Sektion von Human Life International (HLI) fest. „Kein Wunder, dass gerade in diesen Bundesländern die rechten Bürgerparteien BZÖ und FPÖ überproportional Stimmen gewonnen haben, weil die christlichen Wähler das strikte Nein zur Homo-Ehe mit ihrer Stimme gewürdigt haben“, interpretiert Fischer das Ergebnis. Indes hat der Parteivorstand der ÖVP Landwirtschaftsminister Josef Pröll zum neuen ÖVP-Obmann anstelle von Wilhelm Molterer bestimmt. Dietmar Fischer sieht im Ja zur „Homo-Ehe“ den Hauptgrund für den Verlust der ÖVP.

Wiener Zeitung am 1.10.2008: Andreas Unterberger: Das Ende der ÖVP

Einen "Untergang der ÖVP" sieht Andreas Unterberger in der Wiener Zeitung auf Grund einer zu liberalen Positionierung. Er schreibt: "Europakenner betonen, dass der Untergang einer christdemokratischen Partei nichts Ungewöhnliches ist. So hatten sie in Italien, Spanien, Frankreich und Ungarn wegen interner Konflikte und Orientierungslosigkeit kämpferisch agitierenden Rechtsparteien weichen müssen."

Der Standard am 2.10.2008: Bauch gegen Hirn

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