Andreas Unterberger am 1.10.2008 in der Wiener Zeitung:
Das Ende der ÖVP
Nachrichten aus dem Jahr 2011:
Die ÖVP scheiterte gestern bei der vorgezogenen Nationalratswahl an der Vierprozentklausel. Nach den Hochrechnungen wird das BZÖ auf 39, die FPÖ auf
25 und die SPÖ auf 21 Prozent kommen; der Rest verteilt sich auf Kleinparteien. Vizekanzler Josef Pröll stellte sofort seine Funktionen zur Verfügung. Bundeskanzler Werner Faymann und die vier noch existierenden
Medien warfen Pröll vor, er habe als Blockierer den negativen Schüssel-Molterer-Pröll-Kurs fortgesetzt und dürfe sich daher nicht wundern, dass er von ihnen in den letzten Wochen lächerlich gemacht werden musste.
Mangels unabhängiger Medien nur im Untergrund kursierende Analysen von Meinungsforschern zeigen ein anderes Bild: Die Abwendung der ÖVP-Wähler setzte schon 2008 ein. Als die Partei auf Prölls Rat sowie unter
Beifall vieler Intellektueller eine Koalition mit den Grünen anstrebte, waren viele Konservative wegen der Nähe der Grünen zu gewalttätigen Gruppen empört. Ein weiterer Verlust trat ein, als Parteichef Pröll den bei
ÖVP-Wählern immer noch populären Altkanzler Schüssel öffentlich demütigen ließ.
Dann gingen Wirtschaftsliberale und Leistungsorientierte verloren, als die ÖVP, nur um in die Regierung zu kommen, die
Wiedereinführung der Frühpension und die Zertrümmerung der Universitäten hinnahm, welche FPÖ und SPÖ drei Tage vor der Wahl 2008 beschlossen hatten. Die gleiche Wirkung hatte das Ausbleiben einer Steuerreform für
Leistungsträger. Christliche und konservative Wähler sagten Ade, als die Homosexuellen-Ehe eingeführt wurde. Einen weiteren Aderlass bewirkte die Einführung der Gesamtschule. Als die Weltwirtschaftskrise viele Opfer
forderte, gelang es Faymann und den gleichgeschalteten Medien, dies als Geschenk der ÖVP an die Reichen darzustellen.
Hauptursache ihrer Krise war, so die Experten, dass sich die Partei auf Rat vieler
Journalisten linksliberal positionierte und damit ihre schon durch Molterers Zickzack und zwei skurrile Wahlkämpfe verschreckten Wähler endgültig verjagte.
Europakenner betonen aber, dass der Untergang einer
christdemokratischen Partei nichts Ungewöhnliches ist. So hatten sie in Italien, Spanien, Frankreich und Ungarn wegen interner Konflikte und Orientierungslosigkeit kämpferisch agitierenden Rechtsparteien weichen
müssen.
tagebuch@wienerzeitung.at
Mittwoch, 01. Oktober 2008
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