Männerorganisationen rufen zum Protest. Sie fordern ein verpflichtendes gemeinsames Sorgerecht für Kinder nach Scheidungen. Dahinter steckt weit mehr – die Identitätssuche des modernen Vaters.
...
Dass, wie von Männerorganisationen behauptet, Frauen das Instrument der Wegweisung vielfach missbrauchten, um Männer zu kriminalisieren und ihre Chancen auf Obsorge zu
reduzieren, will Kühbauer so nicht gelten lassen: „Die Wegweisung ist ein tolles Instrument, um Frauen zu schützen. Natürlich wird sie auch instrumentalisiert, aber die Betonung liegt hier deutlich
auf ,auch‘“.
Jeder Zehnte hält sich nicht an Wegweisungen. Die Frauenministerin will daher elektronische Fußfesseln, um Opfer und Polizei zu warnen. In Spanien wird das System bereits getestet.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) befürwortet den Einsatz von elektronischen Fußfesseln an Tätern häuslicher Gewalt, um Opfer vor weiteren Übergriffen zu
schützen. Wie die "ZiB24" des ORF in der Nacht auf Mittwoch berichtete, ließ sich die Ministerin das spanische Fußfessel-System in Madrid vorführen. Heinisch-Hosek verwies darauf, dass in
Österreich jeder zehnte Täter die gerichtliche Verfügung missachte, sich vom Opfer fernzuhalten. Das Fußfessel-System "wäre eine Möglichkeit, das hintanzuhalten".
Voriges Jahr kamen in Spanien 75 Frauen nach Fällen häuslicher Gewalt ums Leben. Zur Bekämpfung des Problems setzt die sozialistische Regierung auch auf eine Verschärfung der
Strafen. So kann ein Richter anordnen, dass der Täter ein elektronisches Armband oder eine elektronische Fußfessel tragen muss. Die Geräte schlagen Alarm, wenn sich der Täter seinem Opfer auf 500 Meter
nähert. Es werden sowohl das potenzielle Opfer als auch die Polizei verständigt.
"Ich glaube, dass das System des Armbandes, der Fußfessel, auch insofern gut wäre, weil in Österreich jeder zehnte Täter sich nicht daran hält, wenn eine einstweilige
Verfügung vom Gericht da ist, dass er sich fernzuhalten hat", sagte Heinisch-Hosek dem ORF. Sie verwies darauf, dass die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt auch in Österreich zunehme. Der Anstieg
der gemeldeten Fälle sei nur zum Teil dadurch zu erklären, "dass das Bewusstsein gestiegen ist" und mehr Frauen wüssten, wohin sie sich wenden sollen.
Tendenzielle Absage vom Justizministerin
Die Justiz erteilt dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln "tendenziell" eine Absage. "Es schaut eher nicht so aus, dass sie eingeführt werden", erklärte
Paul Hefelle, Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V). Eine Evaluierung habe ergeben, dass - aufgrund der "relativ geringen Zahl" an Verstößen gegen einstweilige Verfügungen -
die Kosten zu hoch seien. Fraglich sei auch die "rechtliche Seite", da das verpflichtende Tragen von Fußfesseln letztendlich ein Eingriff in die Grundrechte sei.
Gewalt gegen Frauen als EU-Thema
Die Frauenministerin nahm am Montag auf Einladung ihrer spanischen Amtskollegin Bibiana Aido an einer Konferenz zum Thema "Gewalt und Jugend" in Madrid teil. Aido
wies bei der Konferenz darauf hin, dass zwei Fünftel aller 113.500 Frauen, die nach häuslicher Gewalt Opferschutz erhalten haben, jünger als 30 Jahre sind.
Dem Vorschlag von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die Frauenquote von 40 Prozent innerhalb ihrer Partei notfalls auch mit Geldstrafen durchzusetzen, können
ihre männlichen Parteikollegen nur wenig abgewinnen. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) etwa nannte die Idee "unrealistisch". "Als Ultima Ratio kann man so etwas diskutieren", gab
sich Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gegenüber der APA zurückhaltend.
Nur als "Ultima Ratio"
Heinisch-Hosek, die seit einigen Monaten auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende ist, hatte unlängst ihre eigene Partei kritisiert, weil diese die Frauenquote von 40 Prozent nicht
einhält, und auch mit Sanktionen gedroht. Er unterstütze Offensiven wie jene der Frauenministerin "voll inhaltlich", erklärte Kräuter. Man müsse aber vor allem "auf Verständnis
appellieren", denn zum Großteil hänge die Erfüllung der Quote mit "Motivation" zusammen. Geldstrafen könne man höchstens als "Ultima Ratio" diskutieren.
Auch Stöger hält eigenen Angaben zufolge "sehr viel" von der "Herausforderung, Quoten zu erfüllen", das sei ein "zentrales Thema". Geldstrafen
könne er sich aber nicht wirklich vorstellen - vor allem deshalb, weil das innerhalb der Parteistrukturen "unrealistisch" wäre, so Stöger.
Landesregierungen ohne SPÖ-Frauen
Knapp angebunden zum Thema Sanktionen für die eigene Partei gab sich auch SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann: Er sei dafür, die Quoten zu erfüllen, und auch
"überzeugt", dass man bis zum Parteitag nächstes Jahr "gemeinsam" zu einem entsprechenden Vorschlag kommen werde.
Im Nationalratsklub der SPÖ sind nur 37 Prozent der Mandate von Frauen besetzt. In die Kärntner und oberösterreichische Landesregierung haben die Sozialdemokraten keine
einzige Frau entsandt. Von den Landesvorsitzenden ist nur eine weiblich, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller in Salzburg.
gloria.tv: Rede im Nationalrat von dem Abgeordneten Karl Heinz Klement zum “Gender Wahn” am
6.Juni 2008. Seine Ausführungen im Parlament brachten ihm 3 Ordnungsrufe von der 3.NR Präsidentin Eva Glawischnigg (Grüne) ein. Am 31.7.2008 wurde Karl Heinz Klement aus der FPÖ ausgeschlossen (nach Rückreihung und Protest).
Aus dem Wahlprogramm der SPÖ: Im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter ist eine zweifache Strategie zu verfolgen. Gender Mainstreaming auf der einen und die spezifische Förderung von
Frauen auf der anderen Seite.
Aus dem Grünen Grundsatzprogramm: Die auf europischer und nationaler Ebene verankerte Verpflichtung zum so genannten Gender Mainstreaming ist konsequent umzusetzen.
In den Programmen bzw. Wahlprogrammen von ÖVP, FPÖ und BZÖ findet sich der Begriff Gender Mainstreaming nicht.
Der Ex-FPÖ NR-Abgeordnete Karl-Heinz Klement wandte sich klar gegen den Gender Wahn.
Auch “Die Christen” treten klar gegen Gender Mainstreaming auf.
Gender Mainstreaming Definition
Der englische Ausdruck “Gender” besitzt im Deutschen kein Äquivalent. Damit sollen “Geschlechterrollen” bezeichnet werden. Laut Auffassung der Gender Ideologie
(und darum wir ein anderes englisches Wort als “sex” verwendet) sei das biologische Geschlecht erlernt, und daher die Geschlechterrolle auch veränderbar.
So könne sich ein biologischer Mann zu einer Geschlechterrolle Frau verändern u.s.w. Damit wären auch alle Möglichkeiten der Transformation nach LGBT (Lebian, Gay, Bi-sexual
and Transgender) möglich.
Allerdings gibt es keine verbindlich geltende Definition von Gender. Die OSZE beispielsweise definiert Gender als “Mann” und “Frau”. LGBT Gruppen legen diesen Begriff
erwartungsgemäß anders aus, nämlich in Erweiterung in Richtung LGBT.
Während einerseits die Entwickung in Richtung LGBT gefördert werden soll, gehen die Vertreter dieser Gruppen oft sehr vehement gegen Personen vor, die die Möglichkeit und auch
Beispiele zur Veränderung zur Heterosexualität herausstreichen.
Die Befürworter erwarten sich durch die Gleichstellung der Frau (dem Verhindern von Stereotypen, wie dass die Frau daheim die Kinder betreut) eine Gleichstellung und eine
Vermeidung der Gewalt.
Kritiker sehen darin die Beschwörung eines Kampfes der Geschlechter und eine Einschränkung der Wahlfreiheit für Frauen (Beruf wäre gut, Hausfrau sein und Kinder hüten wäre
schlecht).
Befürworter von Gender Mainstreaming möchten der Öffentlichkeit glauben machen, dass Gender Mainstreaming mit dem Amsterdamer Vertrag von 1997, der am 1.5.1999 in Kraft
trat zum offiziellen Konzept der Europäischen Union gemacht wurde.
Dies ist eine nachträglich hineininterpretierte Darstellung der Sachverhalte, wenngleich GM ein dominantes Thema in der Eu ist.
