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Europawahl - 4.-7. Juni 2009
Von 4.-7.Juni 2009 finden die Europawahlen der EU statt,
in Österreich am 7.Juni 2009.
diepresse.com, 13.5.2009: neue Wahlprognose
Gemäß einer Untersuchung von Wissenschaftlern des Trinity College in Dublin und der London School of Economics holt die SPÖ bei der EU-Wahl am 7. Juni sechs Mandate (–1 gegenüber 2004), die ÖVP holt fünf (–1) und die FPÖ drei Mandate (+2). Je ein Mandat holen der Prognose zufolge die Grünen (–1), das BZÖ (+1) und die Liste Hans-Peter Martin (–1).
In Prozent käme die SPÖ auf 30, die ÖVP auf 27, die FPÖ auf 19, die Grünen auf 9,4, das BZÖ auf 8,7 und Martin auf 6,1. Erstellt wurde die Prognose im Auftrag der Beratungsagentur
Burson-Marsteller.
derstandard.at, 12.5.2009: Ulrike Lunacek im Chat
Abstimmungsverhalten in Bezug auf die Attacke an den Papst
Die Website votewatch.eu liefert einen guten Überblick, welchen Fraktion und welcher Abgeordnete im EU Parlament welches Abstimmungsverhalten gezeigt hat. Dies ist bei der Abstimmung über die Verurteilung
des Papstes auch ein Indikator für die Kirchenfreundlichkeit der Abgeordneten und der Fraktion. (Link zu votewatch.eu für die Abstimmung zur Verurteilung des Papstes).
Die Diskussion zum Report am 6.5.2009 im EU Parlament auf Video
Das Abstimmungsverhalten der österr. Parlamentarier (lt. EU Website)
Das Abstimmungsverhalten kann als ein Indikator für die kirchenfreundlichkeit der Abgeordneten gewertet werden.
Für eine Annahme des Abänderungsantrages 2 (d.h. für Verurteilung der Aussagen des Papstes zur AIDS Bekämpfung) stimmten:
Gegen die Annahme des Abänderungsantrages und damit gegen eine Verurteilung der Aussagen des Papstes stimmten:
Enthaltungen: Hannes Swoboda (SPÖ).
Nicht anwesend: Reinhard Ettl (SPÖ), Andreas Mölzer (FPÖ), Jörg Leichtfried (SPÖ), Eva Lichtenberger (Grüne), Karin Resetarits (HP Martin)
Das Europäische Parlament hat heute auf Initiative der Christdemokraten einen Antrag der Liberalen Fraktion abgelehnt, Papst Benedikt XVI. wegen dessen Aussagen zur
Aids-Bekämpfung zu verurteilen.
Der Abänderungsantrag Nr. 2 zum OBIOLS I GERMA report, der den Papst attackierte und den kontroversiellen Terminus “sexuelle und reproduktive Gesundheitsrechte” einführte
(siehe unten) wurde ABGELEHNT.
“Profil” Umfrage, 2.5.2009: SPÖ und ÖVP Kopf an Kopf - FPÖ legt massiv zu
Utl.: SPÖ 30%, ÖVP 30%, FPÖ 17%, Grüne 9%, HPM 9%, BZÖ 5% - Wahlbeteiligung höher als 2004
Wien (OTS) - Laut einer Umfrage, die das Nachrichtenmagazin
"profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht, liegen SPÖ und ÖVP rund einen Monat vor der EU-Parlamentswahl am 7. Juni Kopf an Kopf: Würden am Sonntag EU-Wahlen stattfinden,
käme die SPÖ unter Spitzenkandidat Hannes Swoboda laut der vom Meinungsforschungsinstitut Karmasin Motivforschung im Auftrag von "profil" durchgeführten Umfrage auf 30% der Stimmen. Bei der
EU-Wahl vor fünf Jahren hatte sie 33,33% erhalten. Auch die ÖVP könnte mit 30% der Stimmen rechnen - 2004 hatte sie 32,70% erreicht.
Ein Detailergebnis der Umfrage: ÖVP-Spitzenkandidat Ernst Strasser ist der Frontrunner mit den niedrigsten Zustimmungswerten innerhalb seiner Wählerschaft. Die
FPÖ (Spitzenkandidat Andreas Mölzer) würde im Vergleich zu den vergangenen Wahlen mehr als zehn Prozentpunkte zulegen und käme nun auf 17%. Hans-Peter Martin würden diesmal 9% ihre Stimme geben (2004:
13,98%), den Grünen mit Ulrike Lunacek ebenfalls 9% (minus 4 Prozentpunkte). Das BZÖ (Spitzenkandidat Ewald Stadler) könnte bei seinem ersten Antreten auf EU-Ebene mit 5% der Stimmen rechnen.
Die Wahlbeteiligung wird laut aktueller "profil"-Umfrage im Vergleich zu 2004 sogar leicht steigen: Waren bei den vergangenen EU-Wahlen nur 42,4% der Österreicher zu den Urnen
gegangen, wollen dies diesmal 46 sicher tun, weitere 13% geben an, wahrscheinlich wählen zu gehen. 11% sind noch völlig unentschlossen. 6% wollen eher nicht, 20% sicher nicht zur Wahl am 7. Juni gehen.
Die Spitzenkandidaten zur Europawahl
Hannes Swoboda (SPÖ)
Hannes Swoboda (62), studierter Jurist und Volkswirt, ist seit 1996 Mitglied des Europäischen Parlaments. Davor war er Wiener Planungsstadtrat. Er ist mit Brigitte Ederer, Vorstandsvorsitzender von
Siemens Österreich, verheiratet.
Der frühere Planungsstadtrat ist bereits zum dritten Mal nach 1996 und 2004 Spitzenkandidat für das Europaparlament. Sein Ziel: Ebendort die Konservativen zurückdrängen. Zur SP-Position, wonach über
wesentliche Änderungen des EU-Vertrages eine Volksabstimmung abzuhalten sei, sagte Swoboda, er stehe "zu 100 Prozent" hinter dieser Entscheidung.
Die SPÖ Liste
Ernst Strasser (ÖVP)
Die ÖVP sorgte mit ihrer Nominierung für eine Überraschung: Nicht wie angenommen Othmar Karas, der langjährige Leiter der VP-Delegation in Brüssel wird Spitzenkandidat, sondern Ex-Innenminister Ernst
Strasser. Der 52-Jährige erarbeitete sich während seiner Ministerzeit (2000 - 2004) einen Ruf als Hardliner, unter anderem durch seine rigide Asylpolitik. Seine Nominierung gilt als Kampfansage gegen die
rechten Parteien.
Die ÖVP Liste
Andreas Mölzer (FPÖ)
Die FPÖ schickt den bisher einzigen FP-Europaabgeordneten Andreas Mölzer in den Wahlkampf. Obwohl die Partei als höchst EU-kritisch bekannt ist, erwarten sie sich eine Stimmensteigerung auf "zwei,
drei" Mandate, so Parteichef Strache. Mölzer, eigenen Aussagen zufolge "nationalliberaler Kulturdeutscher", wird dem deutschnationalen Flügel der Partei zugeordnet. Seine Aussagen von
1992, wonach Österreich vor einer "ethnischen, kulturellen Umvolkung" stehe, führte zur Abspaltung Heide Schmidts von der FPÖ und in weiterer Folge zur Gründung des Liberalen Forums.
Ewald Stadler (BZÖ)
Für das BZÖ steigt mit Ewald Stadler ein freiheitliches Urgestein in den Ring. Der heute 47-Jährige begann seine politische Karriere mit 24 in Vorarlberg. Seither hat er viele Ämter bekleidet: Klubobmann
auf Landes- und Bundesebene, Volksanwalt und unlängst Chef der NÖ-Landespartei des BZÖ. Stadler gilt als scharfzüngiger Redner. Er ist bekennender Katholik.
Mehr Informationen zur Person Ewald Stadler auch unter Videos (Interview vom 24.9.2008)
Ulrike Lunacek (Grüne)
Die Grünen entsenden die bisherige Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik, Ulrike Lunacek. Die bekennende Homosexuelle ist ausserdem Sprecherin für Gleichstellung. Lunacek gewann beim
Bundeskongress der Grünen im Jänner in einer Stichwahl gegen den etablierten Europapolitiker Johannes Voggenhuber. Sie legte ein kritisches Liebensbekenntnis an Europa ab: "Ich liebe Europa wie
Thomas Bernhard Österreich geliebt hat." Lunacek ist Trägerin des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich.
1.4.2009 diepresse.com: Meinungsumfrage der Grünen: SPÖ derzeit vorne
Die FPÖ hat ein Mobilisierungs-Problem, die Liste Martin desaströse Werte, die ÖVP den passenden Kandidaten, und die Grünen liegen besser als bei der Nationalratswahl.
WIEN. Am 7. Juni wählen die Österreicher ihre Abgeordneten für das EU-Parlament. Die Grünen haben für den Wahlkampf beim Meinungsforschungsinstitut Manova (1500 Befragte) eine groß angelegte
Umfrage in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt der „Presse“ vor.
Wären kommenden Sonntag EU-Wahlen, käme die SPÖ in den Rohdaten auf 33 Prozent, die ÖVP auf 30Prozent. FPÖ und Grüne liegen bei je
13 Prozent, für das BZÖ werden 6, für die Liste Hans-Peter Martin 3 Prozent ausgewiesen. Im Vergleich mit der gleichzeitig durchgeführten Sonntagsfrage für Nationalratswahlen stechen zwei Details hervor:
Die FPÖ liegt bei der EU-Umfrage (13 Prozent) schlechter als bei der Nationalratswahl-Umfrage (18 Prozent). Die Erklärung dafür: Viele der EU-kritischen FPÖ-Wähler dürften sich mit dem Gedanken tragen,
der Europawahl fernzubleiben. Die ÖVP hingegen liegt bei der EU-Wahl-Frage (30 Prozent) deutlich besser als bei der Nationalratswahl-Frage (25 Prozent).
EU-Volksabstimmungen
Abgefragt wurde auch die Einstellung der Bürger zu Volksabstimmungen bei Änderungen von EU-Verträgen. Hierbei zeigt sich, dass die Grünen-Wähler (56 Prozent) am stärksten für europaweite Abstimmungen
eintreten, die SPÖ-Wähler (43 Prozent) und die FPÖ-Wähler (55 Prozent) hingegen für eine nationale Volksabstimmung. ÖVP-Anhänger favorisieren einen Parlamentsbeschluss im Nationalrat. Damit decken sich
die Wünsche der Anhänger weitestgehend mit den von ihren jeweiligen Parteien artikulierten Vorstellungen.
Wähler kritischer als Parteien
Allerdings tut sich zwischen Bürgern und
Parteien dennoch eine Kluft auf: Die Wähler schätzen sich selbst weniger europafreundlich ein als ihre Parteien. Was den Schluss nahelegt: Um die Stimmungslage ihrer Anhänger einzufangen, müssten die
Parteien EU-skeptischer werden. In diesem Sinne lässt sich auch die Wahl Ernst Strassers zum ÖVP-Spitzenkandidaten interpretieren. Denn auch die ÖVP-Wähler sehen sich weit EU-kritischer als ihre Partei.
Da ist der distanziertere Strasser wahrscheinlich das bessere Angebot als eine prononcierte EU-Anhängerin wie Ursula Plassnik.
Wie wird die Arbeit der EU von den Österreichern nun beurteilt? 43
Prozent geben ihr die Schulnote3. Der Mittelwert beträgt 3,39. Grünen-Wähler sehen die EU mit 2,85 positiver. 70 Prozent von ihnen sprechen sich dafür aus, dass die Grünen klarer für die Vorteile der EU
eintreten sollen. 82 Prozent fordern allerdings, die Grünen sollten klarer gegen die Missstände in der EU auftreten. Die Grünen kommen in ihrem internen Papier zum Schluss: „Das Aufzeigen von Vor- und
Nachteilen der EU wird nicht als Widerspruch gesehen, beides wird stark gefordert.“ So dürfte dann auch die grüne EU-Linie für den Wahlkampf aussehen. Weit positiver als die Wähler der anderen Parteien
stehen die Grünen-Wähler einem EU-Beitritt der Nachfolgestaaten Jugoslawiens (74 Prozent) und den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (63 Prozent) gegenüber.
Kein Voggenhuber-Schaden
Aus der Tatsache, dass ihre EU-Umfragewerte besser sind als die für Nationalratswahlen, schließen die Grünen, dass sich die Debatte um die EU-Spitzenkandidatur – Voggenhuber gegen Lunacek und die
Parteiführung – kaum auf die Daten niedergeschlagen hat.
Die Grünen-Wähler sehen die politisch-wirtschaftliche Entwicklung in Österreich übrigens deutlich kritischer als jene in der EU. 47 Prozent
aller Österreicher sind mit der Situation in Österreich zufrieden, 53 Prozent (Grünen-Wähler: 61 Prozent) sind das nicht. Mit der EU sind 68 Prozent der Österreich unzufrieden, von den Grünen-Wählern
sind es 50 Prozent.
Auch mit der Konkurrenz setzen sich die Grünen auseinander. „Hans-Peter Martin liegt in den Daten desaströs. Ohne massive mediale Unterstützung scheint selbst der Wiedereinzug
fraglich“, heißt es in den Schlussfolgerungen zur EU-Wahl-Umfrage.
Die Mobilität der Wähler für die EU-Wahl ist hoch: Nur 45 Prozent sind sich bereits sicher, wen sie wählen werden, 34 Prozent
wissen es noch nicht, 21 Prozent geben keine Präferenz an. 44 Prozent der Österreicher wollen „sicher“ zur EU-Wahl gehen, weitere 21 Prozent „eher sicher“.
Wahlergebnis 2004:
25.3.2009, orf.at: Hannes Swoboda Spitzenkandidat der SPÖ
Die SPÖ geht zum insgesamt dritten Mal mit Hannes Swoboda in eine EU-Wahl. Der Vorstand hat heute Nachmittag die Liste abgesegnet und dem früheren Wiener Planungsstadtrat neuerlich Platz eins zugewiesen.
Hinter Swoboda ist wie erwartet Neueinsteigerin Evelyn Regner vor EU-Mandatar Jörg Leichtfried platziert.
Hinter Regner und Leichtfried besetzt Neueinsteigerin Karin Kadenbach, die aus dem nö.
Landtag kommt, den vierten Platz. Offen ist, ob Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer oder Maria Berger dahinter auf Rang fünf kandidiert. Das hänge davon ab, ob die Ex-Justizministerin den von ihr
angestrebten Richterposten am Europäischen Gerichtshof bekommt, erklärte SPÖ-Chef Werner Faymann.
Im Gespräch mit der APA sagte Swoboda heute Nachmittag im EU-Parlament in Straßburg, es "geht
um die Frage, welche Politik die EU betreiben soll, welche Kräfte die führenden sein sollen".
"Wir wollen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Beschäftigung, soziale Sicherheit,
öffentliche Dienstleistungen im Mittelpunkt hat. Es ist eine Rückkehr zur Idee des Wohlfahrtsstaates auf europäischer Ebene", so Swoboda.
25.2.2009: diepresse.com: SPÖ setzt zum drittenmal auf Hannes Swoboda
Entscheidend sind derzeit die Vorgänge zur Listenerstellung in den Parteien.
Freitagnachmittag entschied der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen endgültig über die Kandidatenliste für die Wahl zum Europaparlament am 7. Juni. Formal ging es dabei um 36
Listenplätze – die ersten sechs waren bereits am Bundeskongress in Klagenfurt Mitte Jänner vergeben worden –, praktisch jedoch nur um die Frage, ob Johannes Voggenhuber eine
"Solidaritätskandidatur" am letzten Platz ermöglicht werden soll. Der langjährige EU-Mandatar hatte vor dem Bundeskongress angekündigt, nur auf Platz eins antreten zu wollen und eine
Kampfabstimmung darüber knapp gegen Ulrike Lunacek verloren.
Gestern versuchten die Parteifreunde, Voggenhuber dazu zu bewegen, sich zurückzuziehen. Vergeblich. Und so blitzte er bei der
Abstimmung mit seinem Kandidatur-Wunsch ab. In geheimer Wahl sprachen sich 17 Mitglieder des Gremiums gegen sein Antreten aus, zwölf waren dafür.
"Das ist ein Misstrauensvotum gegen mich, das
ich zur Kenntnis nehme. Die Partei hat vorgezogen, den Konflikt mit mir auszutragen, statt den Konflikt mit der Wählerschaft zu lösen", sagte Voggenhuber nach der Sitzung. Dass er enttäuscht ist,
verhehlte er nicht: "Ich habe meine Koffer gepackt und bin tief betroffen."
Über seine Zukunft wollte Voggenhuber, der immer wieder mit Kritik am Kurs der Parteispitze für Ärger gesorgt
hatte, nichts sagen. Über diese wolle er nicht "aus der Emotion heraus" entscheiden.
Vorzug
Wäre Voggenhuber auf dem letzten Listenplatz angetreten, hätte er mittels Vorzugsstimmen dennoch ein fixes Mandat erreichen können. Nötig dafür wären
Vorzugsstimmen von mehr als sieben Prozent der Grün-Wähler – und mehr als für die anderen Kandidaten – gewesen. Bei der EU-Wahl 2004 hatte Voggenhuber als Spitzenkandidat 30.000 Vorzugsstimmen erreicht.
Das entsprach etwa neun Prozent der Grün-Wähler.
Die Vertreter aus Niederösterreich, Tirol und Wien standen Voggenhubers Kandidatur ablehnend gegenüber. Salzburg und Kärnten zeigten Verständnis, wollten Voggenhuber
unterstützen.
28.1.2009, derstandard.at:
Voggenhubers EU-Wahl-Kandidatur sorgt für Wirbel bei den Grünen
"Solidaritätskandidatur" am 16. Listenplatz - Mit ausreichend Vorzugstimmen könnte er Listenerste Lunacek überholen - Kritik von Glawischnig und Lunacek
Entweder als Listenerster oder gar nicht, so lautete Johannes Voggenhubers Bedingung für eine EU-Kandidatur bei den Grünen. Das sagte er vor dem Bundeskongress in Klagenfurt,
bei dem Ulricke Lunacek zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl gekürt wurde. Nun bietet Voggenhuber doch eine "Solidaritätskandidatur" auf dem letzten Listenplatz an. Außerdem gab er seinen
Rücktritt als Europasprecher der Grünen bekannt. Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen wird über Voggenhubers Kandidatur entschieden.
Chance bleibt: "Herausforderung und Unterstützung"
Voggenhuber gab vorerst an, keinen Vorzugsstimmenwahlkampf führen zu wollen. Für ihn besteht dennoch eine Chance auf Einzug ins
Europaparlament an der Spitze der Grünen.
Erhält er mehr als sieben Prozent aller für die Grünen abgegebenen Stimmen, überholt er die Listenerste und kommt somit ins EU-Parlament. Bei den letzten Wahlen gaben ihm 9,5 Prozent aller GrünwählerInnen ihre Vorzugsstimme. Auf diese Weise schaffte auch Andreas Mölzer 2004 den Einzug ins Europaparlament. Mit 22.000 Vorzugsstimmen ließ Mölzer damals Listenführer Hans Kronberger zurück.
Auf die Frage, ob seine Solidaritätskandidatur mehr Unterstützung oder Herausforderung für die Parteiführung sei, sagte er zu Ö1: "Das ist wie bei mir fast immer beides: Herausforderung und
Unterstützung".
Glawischnig: "Weiß nicht, was das bringen soll"
Wenig erfreut zeigte sich Parteichefin Eva Glawischnig in einer ersten Reaktion. "Das ist
natürlich seine persönliche Entscheidung", sie kommentiere diese nicht, sagte sie zu Ö1. Aber sie sehe das mit Skepsis, weil
eine gewählte Liste umgedreht werden kann. Sie habe ihn beim Wort genommen, als Voggenhuber sagte, er kandidiere auf Platz eins oder gar nicht, so die grüne Parteichefin. Und weiter: "Ich weiß nicht, was das bringen soll. Ich habe keine Lust auf interne Streitereien bis Ende Juni"
Kritik kommt auch von Lunacek: "Er hat am Bundeskongress gesagt, er macht das nicht. Jetzt ändert er seine Meinung", aber "mehr sage ich dazu nicht", so Lunacek auf Anfrage
der APA. Ob Voggenhuber vom Erweiterten Bundesvorstand eine Mehrheit erhält, scheine derzeit eher unwahrscheinlich. Auf die Frage, ob nun die Gefahr einer Spaltung drohe, wollte Lunacek keine Antwort
geben.
"Kein Vorzugsstimmenwahlkampf"
Darauf angesprochen, ob er, sollte es ohne sein aktives Zutun zu einer massiven Vorzugsstimmenunterstützung für ihn kommen, wieder ins
EU-Parlament einziehen würde, gab sich Voggenhuber eher zurückhaltend: "Man sagt mir einiges Selbstbewusstsein nach. Aber wenn ich vom letzten Listenplatz ohne einen persönlichen
Vorzugsstimmenwahlkampf an die erste Stelle komme, dann ist das ein grünes Problem." Auf der anderen Seite "könnte einer Partei etwas besseres gar nicht passieren. Wir haben lange für die
Vorzugsstimmenmöglichkeit gekämpft, immer wieder. Es wird nicht dazu kommen, dass Grüne sich gegen die eigenen Wähler stellen."
Wahlziele
Die Wahl der grünen EU-Liste am
Bundeskongress vor zehn Tagen "und vor allem die Reaktionen in der Öffentlichkeit darauf haben gezeigt, dass es nicht nur Irritationen und Missverständnisse zwischen mir und den Grünen gibt, sondern
auch zwischen den Grünen und der Wählerschaft, womit unser Wahlerfolg im Juni beeinträchtigt und gefährdet" werde. Es gebe ein großes Wählerpotenzial und eine "ernsthafte Herausforderung".
Dabei sollten die Grünen "nicht aneinander vorbei" reden und in eine Wahlniederlage gehen. Er glaube immer noch an die Möglichkeit, die EU-Wahl zu gewinnen. "Ich bin überzeugt, dass wir
ein drittes Mandat schaffen, dazu brauchen wir 15,7 Prozent nach dem Lissabon-Vertrag." Notwendig dafür werde aber bei den Grünen "ein gewisses Zusammenrücken" sein, um auch nur dem
"Anschein einer Konfrontation zwischen mir und der Partei zu begegnen". (apa/red/derStandard.at, 28. Jänner 2009)
Die Freiheitlichen werden bei den EU-Wahlen im Juni mit Andreas Mölzer, der bereits seit 2004 für die Freiheitlichen im EU-Parlament sitzt, als Spitzenkandidat antreten. Dies
wurde vom Bundesparteivorstand einstimmig beschlossen, hieß es bei einer gemeinsam abgehaltenen Pressekonferenz von FPÖ–-Bundesparteiobmann Hans-Christian Strache und Andreas Mölzer.
20.1.2009 - derstandard.at: SPÖ und ÖVP lassen sich bei Spitzenkandidaten noch Zeit
FP-Mölzer tritt "auf jeden Fall" wieder an - Grüne Lunacek bereits fix - Stadler für BZÖ möglich
Wien - Die EU-Wahlen im Juni und damit die Bekanntgabe der
Kandidaten rücken näher. Während bei den Grünen die Spitzenkandidatin mit Ulrike Lunacek seit dem Wochenende bereits feststeht, lassen sich SPÖ und ÖVP noch Zeit. Andreas Mölzer meinte, er werde
"auf jeden Fall" wieder für die Freiheitlichen kandidieren. Das BZÖ hatte bereits zuvor Ewald Stadler als eine "sehr geeignete Persönlichkeit" für die orange Spitzenkandidatur
bezeichnet.
"Ja, ich kandidiere auf jeden Fall", erklärte Mölzer. Er hat sich das Ziel gesetzt, die Arbeit und Projekte, die bereits in Angriff genommen wurden, weiterzuverfolgen. Unter
anderem solle der EU-Beitritt der Türkei verhindert werden. Der Freiheitliche geht davon aus, dass die Kandidaten der FPÖ "recht bald" präsentiert werden. Es gebe "eine Reihe guter
Kandidaten, die europapolitisch interessiert sind". "Ich bin überzeugt, dass wir eine interessante Liste zusammenbekommen", so Mölzer am Dienstag zur APA.
Bei der SPÖ soll die
Kandidatenliste bis Mitte März feststehen. Namen werden noch keine genannt, darüber hätten die Gremien zu entscheiden, erklärte Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Ähnlich verhält es sich bei der ÖVP.
Personelles und Organisatorisches zur EU-Wahl werde es "nicht vor Ostern" geben, hieß es aus der VP-Zentrale. (APA)
19.1.2009: derstandard.at: Nach Straßburg statt nach Lateinamerika
Ulrike Lunacek hat geschafft, was sie schon vor zehn Jahren angestrebt hatte: die Liste der Grünen für die Europawahl anzuführen
Am Sonntag hat Ulrike Lunacek geschafft, was sie schon vor zehn Jahren angestrebt hatte: anstelle von Johannes Voggenhuber die Liste der Grünen für die Europawahl
anzuführen. Damals war sie nicht nur dem Salzburger Konkurrenten unterlegen, sondern auch der längst wieder vergessenen Schauspielerin Mercedes Echerer.
Lunacek blieb in Wien, engagierte sich als
außenpolitische Sprecherin der Grünen und gewann zunehmend Profil - auch wenn man mit Außenpolitik nicht berühmt werden kann, zeigte sie doch, wie man als Oppositionspolitikerin fachliche Anerkennung
erwirbt.
Dolmetschstudiums in Innsbruck
Dabei hat sie nicht verlernt, ihre Träume zu pflegen. "Am liebsten würde ich leben: in Österreich und in einem lateinamerikanischen Land,
halbjährlich abwechselnd", gab sie auf der lesbisch-schwulen Website www.gruene-andersrum.at an. Während ihres Dolmetschstudiums in Innsbruck war die Tochter von Heinrich Lunacek, dem langjährigen
Chef der Raiffeisen Ware Austria (RWA), monatelang in Südamerika unterwegs. So lernte sie, wie sich der Nord-Süd-Konflikt in der Praxis auswirkt - und das Erlernte setzte sie wiederum in Österreich um.
Zunächst nicht bei den Grünen, sondern ab 1989 beim Österreichischen Informationsdienst für Entwicklungspolitik (ÖIE). Entwicklungspolitik blieb dann ihr Schwerpunkt, immer mit dem wachen
feministischen Blick. Sie bekennt sich auch mit größter Selbstverständlichkeit zu ihrer Homosexualität - das habe einmal Mut gekostet, aber viel Heimlichtuerei erspart, hat sie dazu erklärt. Und der
Karriere geschadet hat es auch nicht.
NGO-Delegierte
So war sie 1994 österreichische NGO-Delegierte bei der UNO-Weltbevölkerungskonferenz in Kairo und koordinierte ein Jahr später
für die nichtstaatlichen Organisationen die Pressearbeit für die Weltfrauenkonferenz in Peking.
Nebenbei pflegte sie ihre sportlichen und künstlerischen Ambitionen: Lunacek ist eine begeisterte
Schwimmerin und hat Theatererfahrung als Pantomimin.
Da war die 1957 in Krems Geborene schon auf dem Sprung in die Politik: 1995, als die Grünen eine Wahlschlappe erlitten, verpasste sie den
Einzug ins Parlament. Kurz danach wurde sie für zwei Jahre Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Ein Jahrzehnt später, 2006, wurde sie (gemeinsam mit dem Belgier Philippe Lamberts) zur Sprecherin der
europäischen Grünpartei (EGP) gewählt - ab Juni wird sie die europäische Grünpolitik (und nicht nur nationale Interessen) im Parlament in Straßburg vertreten. (Conrad Seidl, Der Standard, Print,
19.1.2009)
Ulrike Lunacek wird nicht müde, es zu betonen: Sie wolle zwar den EU-Kritikern eine Stimme geben. EU-Kritik sei aber keinesfalls mit EU-Skepsis gleichzusetzen. Trotzdem
bedeutet Lunaceks Kür zur Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl eine Änderung im grünen Kurs: Die Zeiten des Pro-EU-Politikers Johannes Voggenhuber sind vorbei.
Erwartet wird, dass sich Lunacek auch im EU-Parlament kämpferisch zeigen wird. Kampfgeist legt sie bereits seit Jahren an den Tag, wenn es um die Rechte Homosexueller geht. Im
letzten Nationalratswahlkampf verschenkte sie sogar als spezielles Wahlgeschenk das Produkt „Oralsafe“, das Lesben bei Oral-Genital-Kontakten schützt.
Lunacek nur auf ihren Einsatz für Homosexuelle zu reduzieren, wäre aber ein grober Fehler. So verfügt die Tochter des Generaldirektors einer Raiffeisen-Warenzentrale über
breite internationale Erfahrung: Nach ihrem Dolmetschstudium für Englisch und Spanisch an der Uni Innsbruck zog es die gebürtige Kremserin wiederholt zu Reisen nach Südamerika. 1994 delegierte der
Österreichische Informationsdienst Lunacek zur UN-Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung nach Kairo. 1995 koordinierte sie die Pressearbeit der NGO-Organisationen zur UN-Weltfrauenkonferenz in Peking.
Im selben Jahr kandidierte sie erstmals (erfolglos) für den Nationalrat. Dafür wurde sie ein Jahr später grüne Bundesgeschäftsführerin, 1999 gelang auch der Sprung ins Parlament: Dort fungierte sie
zuletzt als außenpolitische und Gleichstellungssprecherin der Grünen.
ZUR PERSON Name: Ulrike Lunacek
Geboren am: 26. Mai 1957 in Krems
Tätigkeit: Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl am 7. Juni. 2009
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2009)
Wochenlang war bei den Grünen über die Spitzenkandidatur bei den EU-Wahlen gestritten worden. Nun konnte Ulrike Lunacek beim grünen Bundeskongress eine Kampfabstimmung für
sich entscheiden. Das Nachsehen hat der erfahrene Grünen-Europapolitiker Johannes Voggenhuber. Lunacek bat Voggenhuber nach der Abstimmung um seine Unterstützung. Dieser wollte "überhaupt nichts
mehr sagen" und suchte das Weite. Lunacek (bekennende Lesbe) gab sich als begeisterte Europäerin.
Ulrike Lunacek geht als Spitzenkandidatin der Grünen für die EU-Wahl ins Rennen. Sie setzte sich beim Bundeskongress am Sonntag in einer Stichwahl gegen den etablierten
Europaparlamentarier Johannes Voggenhuber mit 54,7 Prozent durch.
Von 234 gültigen Stimmen entfielen 128 auf Lunacek, Voggenhuber erhielt 106 Stimmen bzw. 45,3 Prozent.
Bei der ersten
Abstimmung zwischen den drei Kandidaten Voggenhuber, Lunacek und Eva Lichtenberger hatte Lunacek 42 Prozent (101 Stimmen), Voggenhuber 40 Prozent (95 Stimmen) und Lichtenberger 18 Prozent (43 Stimmen)
von 239 gültigen Stimmen bekommen.
(mehr)
Trotz verbesserter EU-Stimmung in Österreich dürften fast nur noch EU-kritische Gruppen zur Wahl im nächsten Jahr antreten.
WIEN. Das Stimmungsbarometer zeigt
wieder nach oben, aber die Politik ist träge: Während jüngste Umfragen in Österreich auf eine deutlich verbesserte EU-Stimmung hinweisen, setzt die SPÖ ihren Kronen-Zeitungs-Kurs mit deutlicher Distanz
zur Europäischen Union fort.
Die Grünen versuchen ebenfalls, ihre Linie in Richtung EU-Kritik zu ändern. Und auf der rechten Seite konkurrieren mehrere Parteien um die Gunst der EU-skeptischen
Bevölkerung. Es ist eine Tendenz, die sich durch fast alle Parteien mit Ausnahme der ÖVP zieht. So könnten die Europawahlen am 7. Juni 2009 tatsächlich zu einem Wettlauf um das kritische Wählerpotenzial
werden.
Der Bundeskongress der Grünen wird Ende Jänner die Spitzenkandidaten für die Europawahl küren. Der Parade-Europäer und bisherige Listenführer Johannes Voggenhuber könnte dabei ins
Hintertreffen geraten. Denn geht es nach Parteichefin Eva Glawischnig, so sollen Ulrike Lunacek und Eva Lichtenberger ein neues Team bilden, das mit den Vorgängen in Brüssel wieder etwas kritischer
umgeht.
Hoffnungsträger der Grünen sind die jungen, globalisierungskritischen Wähler, die sich zuletzt gegen den Lissabon-Vertrag engagiert hatten. Die Entscheidung über den neuen Kurs und damit auch über die Spitzenkandidaten wird der Bundeskongress am 18. und 19. Jänner fällen.
Die SPÖ sucht noch nach geeigneten Kandidaten. Auch hier könnte sich der bisherige Spitzenmann Hannes Swoboda als zu europafreundlich herausstellen. Ähnliches gilt für die zurückgekehrte
Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, Exjustizministerin Maria Berger.
Dass die Sozialdemokraten bis Juni an ihrer Distanz zur EU und ihrer Kritik am liberalisierten Binnenmarkt festhalten, dürfte eine ausgemachte Sache sein. Bürgermeister
Michael Häupl polterte kurz vor Weihnachten: „Diese Europawahlen werden letztendlich auch darüber entscheiden, welche Zukunft Europas wir wollen: ein soziales Europa, das Zukunft hat, oder das
abgetakelte neoliberalistische Wirtschaftssystem.“
„Ein anderes, besseres Europa“ wird die Devise sowohl der linken wie der rechten Parteien im EU-skeptischen Spektrum sein. Auch BZÖ und FPÖ
werden auf einen Weg setzen, der zwar die Kritik an der EU verschärft, nicht aber auf einen Austritt hinausläuft. Die FPÖ wird voraussichtlich wieder mit Andreas Mölzer als Spitzenkandidaten in den
Wahlkampf ziehen. BZÖ und FPÖ könnten erneut konkurrieren. Gelingt hingegen eine gemeinsame Plattform, hätte dieses Lager ein Wählerpotenzial von bis zu einem Drittel der Stimmen – das wären etwa
fünf oder sechs Abgeordnete.
Freilich müssen sich die beiden Parteien das EU-skeptische Wählerpotenzial noch mit Hans-Peter Martin teilen. Er könnte diesmal für den irischen Geschäftsmann Declan
Ganley kandidieren. Denn der Betreiber der No-Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag auf der grünen Insel bereitet derzeit eine europaweite Liste für die Europawahlen vor. Mit Martin gibt es Vorgespräche.
Ob die Zusammenarbeit dann tatsächlich hält, ist freilich fraglich. Martin gilt nicht eben als einfacher Partner.
Die ÖVP bleibt wohl als einzige Partei im Pro-EU-Lager. Auch hier muss noch
ein Spitzenkandidat gefunden werden. Ähnlich wie bei der SPÖ hat der Frontmann in Brüssel, Othmar Karas, ebenfalls Anbindungsprobleme in der eigenen Partei. Ob der erfahrene EU-Abgeordnete, der es zum
Vizevorsitzenden der EVP-Fraktion geschafft hat, Spitzenkandidat wird, ist fraglich.
Als Alternativen bieten sich die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik und der ehemalige Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel an. Die Auswahl ist vor allem deshalb wichtig, da die ÖVP diesmal auch europafreundliche Dissidenten aus dem grünen und roten Lager gewinnen könnte. Eine Frau würde hier möglicherweise
eine bessere Figur machen.
Nicht unwesentlich für den Wahlausgang wird sein, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Bei den letzten Europawahlen im Jahr 2004 gingen nur 42 Prozent der Wahlberechtigten
zu den Urnen. Damals blieben auch viele Europa-Skeptiker daheim.
12.12.2008: Die lesbische aussenpolitische Sprecherin Lunacek der Grünen will als Spitzenkandidatin der Grünen kandidieren. Lies mehr auf oe24.at
Hintergrund: Interview mit Lunacek am 5.12.2008 in “Der Standard”.
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