Presseaussendung der Grünen NR Abgeordneten Lunacek am 19.9.2008
Lunacek: SPÖ-Forderung nach Eingetragener Partnerschaft
klingt wie Hohn für Lesben und Schwule
Utl.: Grüne sehen SPÖ nach Wahlversprechen 2006 als unglaubwürdig
Wien (OTS) - "Die heutigen Forderungen von SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nach einer Eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule klingen wie Hohn für die
Community, der Noch-Kanzler Alfred Gusenbauer schon vor zwei Jahren sogar die Öffnung der Ehe versprochen hat," kritisiert Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen die Aussagen Jarolims. "Warum
hat die SPÖ nach ihrem Wahlsieg von vor zwei Jahren nicht mehr Druck auf die ÖVP gemacht, um endlich die rechtliche Gleichstellung zu erreichen? Warum ist sie auch bei diesem Wahlversprechen umgefallen? Und warum
soll irgendwer glauben, dass die SPÖ nun nach dem Wahltag bereit sein wird, die rechtliche Gleichstellung als Koalitionsbedingung in etwaige Verhandlungen einzubringen?" bezweifelt Lunacek die Glaubwürdigkeit
der Sozialdemokratie in diesem Punkt.
Unverständlich sei auch, wieso es der mandatsmäßig stärksten Partei im Land auch in diesem Wahlkampf nicht gelungen ist, eine offen lebende Lesbe oder einen deklarierten Schwulen auf
einem sicheren Listenplatz den Einzug in den Nationalrat zu garantieren. "Ich würde mich über Verstärkung im Parlament auf jeden Fall freuen, die wird es aber leider von keiner anderen Partei geben, auch nicht
von der SPÖ," so Lunacek abschließend.
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